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Die politische Lage in Syrien habe sich in den letzten Tagen "grundlegend und vor allem rasant verändert", hieß es aus dem Innenressort in einem schriftlichen Statement zur APA. Das Ministerium beobachte und analysiere aktuell die neue Lage. "Wesentlich ist eine Neubewertung des Lagebilds, das für die weitere Bearbeitung der Fälle (anhängige Verfahren, Familienverfahren, Aberkennungsverfahren) notwendig ist." Dies erfolge durch eine Erhebung der Lage vor Ort.
Betroffen von dem Stopp sind laut Innenministerium rund 7.300 offene Verfahren in erster Instanz. Zu Jahresbeginn 2024 waren 95.180 Syrer in Österreich wohnhaft, hieß es aus dem Innenministerium mit Verweis auf Daten der Statistik Austria. Im Zeitraum Jänner bis November 2024 wurden 12.871 Asylanträge von Staatsbürgern aus Syrien gestellt.
Im Zeitraum 2015 bis November 2024 haben demnach 86.905 Syrer eine positive Asylentscheidung erhalten, 17.421 Syrer erhielten eine positive Entscheidung hinsichtlich subsidiären Schutzes.
Insgesamt sind mit Stichtag 30. November 2024 12.886 Verfahren von syrischen Staatsbürgern und Staatsbürgerinnen offen (I. und II. Instanz), davon lassen sich 1.146 dem Familiennachzug zuordnen. Für die erste Instanz ist das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zuständig, diese werden nun ausgesetzt, für die zweite Instanz das Bundesverwaltungsgericht.
FPÖ-Chef Herbert Kickl forderte am Montag von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), sofort "mehrere Maßnahmen einzuleiten". Dies solle eine Schwerpunktaktion zur Aberkennung des Schutzstatus umfassen, darüber hinaus "sofortige Abschiebungen - auch von Asylwerbern" - und weiters keine Annahme mehr von Asylanträgen. Er verwies auf die am Vortag in Wien stattgefundenen Demonstrationen von Syrern, die "lautstark den Sturz von Assad" gefeiert hätten. Damit hätten sie ganz klar gezeigt, "dass sie wieder in ihre Heimat Syrien zurückkehren können, weil sich dort die Zustände, vor denen sie angeblich geflohen sind, geändert haben", meinte Kickl. Auch forderte er eine "Rückkehr-Initiative" auf EU-Ebene und sah hier neben Karner vor allem auch Migrationskommissar Magnus Brunner (ÖVP) in der Ziehung.
Ähnlich äußerte sich der oberösterreichische Integrationslandesrat Christian Dörfel (ÖVP), der neben der Aussetzung laufender Asylverfahren auch die Aufhebung bereits erteilter Asylbescheide forderte. Die veränderte politische Lage in dem Land erfordere eine Neubewertung der Fluchtgründe, sagte er.
