ORF setzt weiter auf FM4, ORF III und Ö1

Das Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS hat den ORF-Stiftungsrat am Donnerstag intensiv und lange beschäftigt. Schließlich plant die Bundesregierung eine Nicht-Valorisierung des ORF-Beitrags bis 2029, woraus ORF-Chef Roland Weißmann einen Sparbedarf in Höhe von ca. 220 Millionen Euro ableitet. Unbetroffen davon soll das Programm sein. Auch FM4, ORF III und Ö1 sollen laut Weißmann nicht angetastet werden.

„Wir werden weiter ins Programm investieren“, versicherte der ORF-Generaldirektor im Anschluss an die Sitzung. Es gebe keine „Geiselliste“ mehr, auf der sich etwa wiederholt ORF III, FM4 oder auch das ORF-Radiosymphonieorchester (RSO) fanden. „Alle Programme, die den ORF ausmachen, werden wir auch in Zukunft so anbieten wie bisher“, sagte Weißmann. Lediglich zum RSO wollte er sich nicht festlegen. Hier befände man sich im Austausch mit Verantwortlichen, setze sich aber für den Erhalt ein.

Parallel zu den Programminvestitionen werden „unterschiedliche“ Maßnahmen gesetzt, um den Sparbedarf erfüllen zu können. Auf APA-Nachfrage sagte er, dass ein Personalabbau aus heutiger Sicht nicht notwendig sei. „Wir werden aber sehr restriktiv bei Nachbesetzungen sein und Mitte des Jahres ein 'Handshake'-Angebot – kein 'Golden-Handshake'-Angebot – für Mitarbeiter anbieten“, kündigte Weißmann an.

Stiftungsratsvorsitzender Lothar Lockl würdigte, dass die Programminnovationen des ORF angenommen würden. Die Digitalisierung werde vorangetrieben und der ORF habe seine Kostenstrukturen verbessert, wodurch neue Spielräume entstünden. Als wichtig erachtete er es, dass weiter bei Strukturen gespart werde, nicht im Programm. „Menschen zahlen für das Programm“, erinnerte er.

Thomas Zach, Leiter des ÖVP-nahen „Freundeskreises“, sprach von einer „sicherlich schwierigen Übung“, Effizienzsteigerungen durchzuführen und dabei weiterhin den öffentlich-rechtlichen Auftrag zu erfüllen. Da sich der ORF-Auftrag wohl nicht grundsätzlich verändern werde, lasse sich bereits jetzt planen. Von einer „Vogelstrauß-Politik“ sei abzusehen, sagte er.

Heinz Lederer, der für den SPÖ-nahen „Freundeskreis“ spricht, empfahl der ORF-Geschäftsführung ein „konzentriertes Studium“ des Regierungsprogramms und nicht nur ein bloßes „Hinstarren“ auf den ORF-Beitrag. Zentrale Bedeutung habe für den ORF, Partnerschaften einzugehen. So könnten Kosten gesenkt und vermittelt werden, dass es einen geeinten, krisenfesten Medienmarkt gebe. Große internationale Plattformen dürften „keinen wehrlosen Battleground“ vorfinden, mahnte er.

Rund um die Spardebatte beschäftigte einzelne Stiftungsräte auch, ob ein Umbau des Eingangsbereichs zum ORF-Zentrum samt neuer Portierloge wirklich erforderlich sei. Stiftungsrat Peter Westenthaler, von der FPÖ entsandt, sprach davon, dass Investitionen in Höhe von acht Millionen Euro „nicht nötig“ seien. Der Sparkurs des ORF werde so ad absurdum geführt.

Westenthalers Antrag gegen den Bau sei „mit überwältigender Mehrheit“ abgelehnt worden, erklärte Zach. Der Umbau sei Teil des gesamten, seit Jahren laufenden Standortprojektes, das sich im Zeit- und Kostenplan befinde. „Es ist schade, dass immer wieder versucht wird, Themen in die Öffentlichkeit zu zerren, um sie mit einem populistischen Ansatz zu verbrämen und dem Unternehmen damit zu schaden“, so Zach, der ergänzte: „Wir sind ein Aufsichtsrat und kein Populismusrat.“

Auch der ORF reagierte auf die Debatte und hielt fest, dass das Mediencampus-Projekt, das trotz Preissteigerungen von bis zu 30 Prozent im Zeit- und Kostenplan geblieben sei, kurz vor der Fertigstellung stehe. Abschließend soll der gesamte Eingangsbereich renoviert werden – inklusive einer zeitgemäßen Sicherheitszentrale und einem modernen Besucherzentrum für jährlich 120.000 Besucherinnen und Besucher. Die Kosten dafür würden sich im Rahmen des genehmigten Budgets bewegen.

Es war vermutlich die letzte Stiftungsratssitzung, bevor eine (kleinere) ORF-Gremienreform von der Bundesregierung umgesetzt wird, die möglicherweise eine Neukonstituierung bringt. Geplant ist als Reaktion auf ein Verfassungsgerichtshof-Erkenntnis, dass die Bundesregierung künftig sechs (anstatt neun) Personen ins oberste ORF-Gremien entsendet, wobei eine öffentliche Ausschreibung samt neuer Qualifikationsanforderungen erfolgen soll. Im Gegenzug sollen künftig neun (anstatt sechs) Personen aus den Reihen des ORF-Publikumsrats im Stiftungsrat vertreten sein.

Die Verhandlungen über die notwendige Gremienreform sind noch nicht abgeschlossen. In einer Sitzung des Verfassungsausschusses des Nationalrats sagte Obfrau Muna Duzdar (SPÖ) am Donnerstag, dass sich die Regierungsparteien der Dringlichkeit bewusst seien und man sich um eine zeitnahe Lösung bemühe.

In der Juni-Sitzung ist mit mehreren neuen Stiftungsräten und somit auch Kräfteverhältnissen zu rechnen, entsenden voraussichtlich doch zumindest Bundesregierung, Parlamentsparteien und auch der kürzlich gewählte ORF-Zentralbetriebsrat neue Personen. Lockl wollte sich am Donnerstag nicht darauf festlegen, ob er weiterhin gerne im obersten ORF-Gremium – womöglich sogar als Vorsitzender – vertreten wäre. Er betonte jedoch, dass es den Wunsch vonseiten einzelner Stiftungsratsmitglieder gebe, möglichst rasch die sechs Vertreter der Parlamentsparteien neu zu besetzen. Das wäre der Funktionsweise dienlich, so Lockl.

Davon auszugehen ist, dass der ÖVP-„Freundeskreis“, der derzeit mit ihm nahestehenden unabhängigen Stiftungsräten auf eine Mehrheit kommt, schrumpft. Auch den Grünen nahestehende Räte wird es künftig weniger im obersten ORF-Gremium geben. Der SPÖ-„Freundeskreis“ wird dagegen wachsen, ebenso entsenden NEOS und FPÖ mehr Personen als bisher.