Der „Verein der Chefredakteur:innen“ veröffentlicht nach den FPÖ-Angriffen auf kritische Medien eine Erklärung zur Bedrohung der Pressefreiheit in Österreich.
Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp hat den Standard, nachdem dieser einen kritischen Bericht über eine FPÖ-Veranstaltung veröffentlicht hatte, als „Scheißblatt” bezeichnet und zudem in Aussicht gestellt, dass die Presseförderung für kritische Medien gekürzt werde. Im Gegenzug sollen Rechtsaußen-Medien finanziell bedacht werden.
Angesichts der Tatsache, dass Österreich höchstwahrscheinlich bald von einer FPÖ-geführten Regierung regiert werden wird, keine rosigen Aussichten für die Pressefreiheit im Land. Um die ist es sowieso schon mal besser gestanden: Im weltweiten Index für Pressefreiheit der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ landete Österreich 2024 auf dem 32. Platz – das bisher schlechteste Abschneiden – und bleibt dabei hinter Ländern wie Osttimor (20), Samoa (22), Trinidad & Tobago (25), Suriname (28) und Moldawien (31). Zum Vergleich: 2015 belegte Österreich noch den 7. Rang.
Dieser (versuchte) Angriff auf die Pressefreiheit und kritische Medien hat den „Verein der Chefredakteur:innen“ auf den Plan gerufen, der unter dem Titel „Die Freiheit der Medien ist die Freiheit aller“ eine Erklärung veröffentlicht hat, in der die politischen Entscheidungsträger:innen daran erinnert werden, dass Presseförderung weder Druckmittel noch Belohnung ist, um kritische Berichterstattung zu unterbinden. Und dass es eine der Aufgaben der kommenden Regierung ist, die Wahrung der Pressefreiheit zu garantieren.
Die Erklärung im vollständigen Wortlaut
Die Pressefreiheit ist eine Grundsäule jeder Demokratie. Sie garantiert, dass Journalistinnen und Journalisten unabhängig berichten können und die Bevölkerung umfassend informiert wird – frei von politischer Einflussnahme. Die Pressefreiheit wird in Österreich durch eine Vielzahl (auch voneinander) unabhängiger Medien gewährleistet, die für unterschiedliche Perspektiven, sich ergänzende Recherchen und wechselseitige Kontrolle sorgen.
In jüngster Zeit sehen wir jedoch mit Besorgnis Entwicklungen, die diese Freiheit bedrohen. Die Aussagen eines führenden Politikers der FPÖ, der eine österreichische Tageszeitung nach einem kritischen Bericht als „Scheißblatt“ diffamiert hat und gleichzeitig die Kürzung von Presseförderungen für kritische Medien in Aussicht stellt, weisen in eine gefährliche Richtung. Diese Tendenzen untergraben das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf unabhängige Berichterstattung und sind ein direkter Angriff auf die Informationsfreiheit.
Wir möchten darauf hinweisen, dass die Presseförderung kein politisches Werkzeug zur Belohnung oder Bestrafung für Berichterstattung sein darf. Sie dient der Sicherung eines pluralistischen Mediensystems und ist ein essenzielles Instrument, um Meinungsvielfalt und objektive Information in einer demokratischen Gesellschaft zu gewährleisten. So wie übrigens auch die Parteienförderung Politik frei von falscher Einflussnahme und Korruption ermöglichen soll.
Alle politischen Akteure in Österreich und insbesondere die kommende Regierung sind aufgerufen, sich zur Wahrung der Pressefreiheit zu verpflichten. Der Schutz eines unabhängigen Journalismus muss über parteipolitischen Interessen stehen.
Wer die Rechte der unabhängigen Medien beschneidet und durch Parteimedien ersetzt, der gefährdet die Pressefreiheit. Die Pressefreiheit ist Bürgerrecht und Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie.
Die Freiheit der Medien ist die Freiheit aller.
