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In ihre Defizit-Schätzung hat die OeNB alle von der Regierung geplanten Sparmaßnahmen einkalkuliert. Die nach wie vor schwächelnde Konjunktur sorge für ein geringeres Wachstum bei den Steuereinnahmen und erhöhe die Ausgaben im Arbeitsmarktbudget, führt die Notenbank am Dienstag aus. Zudem habe sich bis 2024 die Abgabenquote trotz vieler Steuersenkungen erhöht. In den kommenden Jahren dürfte sich dieser Trend aber umkehren.
Im Zuge dessen schätzt die OeNB das Konsolidierungsvolumen des geplanten Sparpakets für 2025 nur auf 4 Mrd. Euro, die Regierung hatte ein Volumen von mehr als 6 Mrd. Euro in Aussicht gestellt. 2026 dürfte das Budgetdefizit dann auf 3,3 Prozent zurückgehen, erst für 2027 erwartet die Notenbank jedoch, dass das Defizit mit 3,1 Prozent nur noch knapp über der Maastricht-Grenze liegen wird. Der Grund: 2026 und 2027 werden weitere Konsolidierungsmaßnahmen wirksam und die Konjunktur sollte sich wieder etwas erholen.
Wie bereits am Montag bekannt wurde, hat sich auch der Konsolidierungsbedarf beim Budget dramatisch erhöht. War man bisher davon ausgegangen, dass man gut 6,3 Milliarden Euro einsparen muss, um ein EU-Defizitverfahren zu vermeiden, hat sich die Summe nun fast verdoppelt. Fiskalrat-Chef Christoph Badelt geht von vier bis fünf Milliarden an weiterem Konsolidierungsbedarf aus.
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker kritisierte vor allem die ÖVP, die noch vor der Nationalratswahl gesagt habe, dass das Budgetdefizit kein Problem sei. Mit der Situation hätte man sich viel früher beschäftigen müssen, meinte er in einer Pressekonferenz am Dienstag. Nun steuere die Regierung entgegen früherer Behauptungen doch auf ein EU-Defizitverfahren zu. Hafenecker sprach sich erneut dagegen aus, um "nicht noch mehr Kompetenzen an Brüssel" abzugeben. Zudem würde Österreich dadurch ein schlechteres Rating drohen.
