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"Wir sollten sie getrennt halten und nicht zulassen, dass sie in unsere Diskussionen hineinwirken", argumentierte Rutte hinsichtlich der Zollpolitik der USA. US-Präsident Donald Trump hatte einen Tag vor Beginn des NATO-Treffens seine Drohungen wahr gemacht und gegen Handelspartner weltweit neue Zölle verhängt. Für Importe aus der EU sind grundsätzlich Zölle von 20 Prozent vorgesehen. Die Maßnahmen aus Washington hatten den Beginn des Außenministertreffens in Brüssel überschattet.
Rutte nannte es "völlig zulässig und logisch", dass die anwesenden Außenminister sich zu den Zöllen äußerten. Seine Rolle sei es jedoch, sich auf die Verteidigung des NATO-Gebiets zu konzentrieren. "Ich glaube nicht, dass ich diesem Bündnis helfe, wenn ich mich zu etwas äußere, das nicht wirklich Teil der Bündnispolitik ist", verdeutlichte er.
US-Außenminister Marco Rubio hat für die nächsten Wochen eine Entscheidung hinsichtlich der weiteren Verhandlungen über eine Waffenruhe in der Ukraine eingemahnt. Präsident Trump werde "nicht in die Falle endloser Verhandlungen" laufen, sagte Rubio nach einem NATO-Außenministertreffen. "Wir werden früh genug wissen, innerhalb von Wochen, nicht Monaten, ob Russland es ernst meint mit Frieden oder nicht", betonte er.
Trump hatte nach Beginn seiner zweiten Amtszeit Verhandlungen über eine Waffenruhe in der Ukraine eingeleitet und mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Zuletzt hatte Trump Moskau allerdings auch damit gedroht, weitere Sanktionen zu verhängen, die Russlands Ölindustrie treffen würden, sollte es nicht bald eine Einigung zur Zukunft der Ukraine geben.
Die Regierung in Moskau lehnte im März einen US-Vorschlag für eine vollständige 30-tägige Waffenruhe ab, nachdem die Ukraine ihre Zustimmung signalisiert hatte. Die Kriegsparteien einigten sich dann auf eine begrenzte Pause bei Angriffen auf die Energieinfrastruktur der jeweils anderen Seite. Beide beschuldigen sich aber immer wieder gegenseitig, diese zu verletzen.
Auch die europäischen Verbündeten dringen auf eine konkrete Reaktion von Machthaber Wladimir Putin aus Moskau, notfalls auch mit einem Ultimatum. Russland "schuldet den Vereinigten Staaten eine Antwort", sagte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot. Die USA hätten "sehr hart an einem Vermittlungsversuch und einem Waffenstillstandsvorschlag gearbeitet".
Der britische Außenminister David Lammy erklärte, Putin "verschleiert weiterhin die Lage und verzögert den Prozess". Russland könne einer Waffenruhe zustimmen, "bombardiert jedoch weiterhin die Ukraine, ihre Zivilbevölkerung und ihre Energieversorgung. Wir durchschauen Sie, Wladimir Putin, wir wissen, was Sie tun."
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock sagte, Putins Gesprächsangebote seien "nichts als leere Versprechungen". Der russische Staatschef spiele "auf Zeit, indem er immer neue Forderungen stellt".
Die kanadische Außenministerin Melanie Joly sprach sich dafür aus, Putin eine Frist für eine klare Antwort zu setzen. Derart äußerte sich auch der estnische Außenminister Margus Tsahkna.
Ein hochrangiger Vertreter des US-Außenministeriums sagte, es gebe nicht unbedingt einen Konsens über einen Zeitplan für die Erhöhung des Drucks auf Russland, aber man erkenne an, "je früher, desto besser".
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas äußerte sich zuversichtlich, dass die USA in den Gesprächen mit Russland die Positionen der Ukraine und Europas respektierten. Rubio habe zugesichert, keine Zugeständnisse zu machen, die rote Linien überschritten, sagte Kallas, die ebenfalls an dem NATO-Treffen teilnahm. Auch der norwegische Außenminister Espen Barth Eide sagte, darüber sei man sich im Raum einig gewesen.
NATO-Generalsekretär Rutte sagte zur Frage eines möglichen Ultimatums an Russland, er wolle sich nicht in die Gespräche zwischen den USA und Russland einmischen. Zugleich betonte er, es herrsche Einigkeit unter den 32 NATO-Staaten, dass Russland die größte Gefahr für die transatlantische Allianz darstelle.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach Kreml-Angaben noch kein Signal der Europäer für mögliche Gespräche über ein Ende des mehr als drei Jahre währenden Ukraine-Krieges erhalten. Das sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag in Moskau, wie die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS meldete. "Bisher gab es keinerlei Signale", sagte Peskow.
Er bezog sich vor allem auf Äußerungen des finnischen Präsidenten Alexander Stubb. Dieser hatte gesagt, dass ein oder zwei Länder für alle europäischen Unterstützer der Ukraine mit Moskau verhandeln sollten - am ehesten Frankreich oder Großbritannien. Russland wiederum betrachtet bisher nur die USA als Gesprächspartner über den Krieg - nicht die Europäer und auch nicht die Ukraine selbst.
Die Türkei bekannte sich unterdessen zu den Vermittlungsbemühungen der USA im Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Eine Einigung sei allerdings schwierig, beide Seiten seien noch weit auseinander, sagte Außenminister Hakan Fidan in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag in Brüssel. Auch die Türkei ist NATO-Mitglied. Auf die Frage nach Sicherheitsgarantien für die Ukraine sagte Fidan, Europa könne ohne US-Unterstützung keine ausreichenden Garantien bieten. Es sei ein Abschreckungsfaktor nötig, damit die Kämpfe nicht wieder aufflammten.
Zugleich äußerte Fidan die Sorge, dass die Folgen einer Waffenruhe unabsehbar wären. Dies sei aber immer noch besser als eine Fortsetzung von Tod und Zerstörung. Die Türkei hat wiederholt angeboten, erneute direkte Gespräche zwischen Russland und der Ukraine auszurichten.
Kurz nach Beginn der russischen Vollinvasion vor gut drei Jahren hatte es solche Beratungen in der Türkei bereits gegeben, sie wurden aber erfolglos abgebrochen. Die Regierung in Ankara unterhält nach wie vor auch gute Kontakte zu Russland, unterstützt aber zugleich die Ukraine. Die Ukraine hat erklärt, die Türkei wäre ein wichtiger Garant für die Sicherheitsarchitektur nach einem Ende des Krieges. Die türkische Regierung hat bereits ihre Bereitschaft signalisiert, sich an einer Friedensinitiative in der Ukraine zu beteiligen.
