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NATO-Außenminister beraten über Ukraine

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Ukrainischer Chefdiplomat Andrij Sybiha in Brüssel erwartet
©APA/APA/AFP/WOJTEK RADWANSKI
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Die NATO-Außenminister beraten ab Dienstag über die Lage in der Ukraine. Der neue ukrainische Außenminister Andrij Sybiha wird dafür erstmals zu Gesprächen mit seinen Kolleginnen und Kollegen in Brüssel erwartet. Die einzige wirkliche Sicherheitsgarantie für die Ukraine sowie ein Abschreckungsmittel gegen weitere russische Aggressionen gegen die Ukraine und andere Staaten ist die NATO-Vollmitgliedschaft der Ukraine, teilte das Außenministerium in Kiew mit.

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert eine Beitrittseinladung zur Allianz, um die von Kiew kontrollierten Teile des Landes gegen Russland abzusichern. Kiew drängt die Verbündeten darüber hinaus zur Lieferung von Abwehrsystemen gegen die neuartige russische Hyperschallwaffe Oreschnik.

Bei einem Arbeitsabendessen soll es unter anderem um die Lage an der Front sowie den aktuellen Unterstützungsbedarf der Ukraine im Abwehrkrieg gegen Russland gehen. Die ukrainischen Truppen sind derzeit vor allem in der Ostukraine stark unter Druck und müssen nahezu täglich Positionen aufgeben.

Das ukrainische Außenministerium äußerte sich anlässlich des 30. Jahrestages des Budapester Memorandums. "Der 30. Jahrestag der Unterzeichnung des Budapester Memorandums ist eine günstige Gelegenheit, einen effektiven Schritt in Richtung des Beitritts der Ukraine zum Washingtoner Vertrag zu machen", heißt es in einer Erklärung. Das Außenamt in Kiew erinnerte daran, dass das Budapester Memorandum der Ukraine Garantien für die Sicherheit, Souveränität und territoriale Integrität im Gegenzug für den Verzicht auf das drittgrößte Atomwaffenarsenal der Welt hätte bieten sollen. Doch diese Vereinbarung habe Russland nicht davon abgehalten, die Ukraine, die auf ihre Atomwaffen verzichtet hatte, anzugreifen.

Die Beratungen mit Sybiha sind Teil eines zweitägigen NATO-Außenministertreffens, das am Dienstagnachmittag mit Beratungen mit Jordaniens König Abdullah II. beginnt. Dabei soll es um einen weiteren Ausbau der Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen gehen.

Am zweiten Tag sind am Mittwoch Gespräche über den laufenden Ausbau der Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten des Bündnisses geplant. Hintergrund sind dabei vor allem Bedrohungen aus Russland und China - zum Beispiel durch sogenannte hybride Angriffe. Dies können zum Beispiel Cyberattacken oder Sabotageakte gegen Infrastruktur sein, die sich nur schwer oder gar nicht einem bestimmten Urheber zuordnen lassen.

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