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Ministerpräsidentenwahl in Brandenburg zunächst gescheitert

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Woidke erhält Blumenstrauß von BSW-Landeschef Crumbach
©APA/APA/AFP/RALF HIRSCHBERGER
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Im ostdeutschen Bundesland Brandenburg ist die Wiederwahl des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke zunächst gescheitert. In der ersten Abstimmung im Potsdamer Landtag erhielt Woidke nur 43 Stimmen, um zwei weniger als die absolute Mehrheit (45 von 88 Mandaten). Die Koalition aus SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verfügt über insgesamt 46 Stimmen, doch war schon im Vorfeld mit Abweichlern gerechnet worden.

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In einem zweiten Wahlgang braucht Woidke erneut die absolute Mehrheit der Stimmen. Bei einem dritten Wahlgang reicht dann die einfache Mehrheit. Das Regierungsbündnis ist wegen der starken pro-russischen Haltung der BSW nicht unumstritten. Es handelt sich um eine Abspaltung der Partei Die Linke.

Für die BSW ist es die erste Regierungsbeteiligung in einem deutschen Bundesland. Doch schon am Donnerstag will im Bundesland Thüringen eine weitere Koalition unter Beteiligung der BSW an den Start gehen. Die Einbindung der neuen Partei ist nötig, um die rechtspopulistische AfD von der Macht fernzuhalten. Bei Landtagswahlen in drei ostdeutschen Ländern hat die AfD starke Ergebnisse erzielt. In Brandenburg und Sachsen landete sie nur ganz knapp an zweiter Stelle hinter den Parteien der amtierenden Ministerpräsidenten, während sie in Thüringen mit deutlichem Abstand stärkste Kraft wurde.

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