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Zugleich kritisierte er scharf die AfD. Man habe nichts mit deren Weltbild gemein, sagte Merz Dienstagvormittag im Deutschen Bundestag. Diese Umstände würden vor allem vom russischen Angriffskrieg gegen Europa bestimmt, sagte Merz weiter. Gegen diese Angriffe auf die offene Gesellschaft, gegen diese Angriffe auf die Freiheit werde man sich in den nächsten Jahrzehnten zur Wehr setzen.
Von der Entscheidung des Deutschen Bundestags hänge nicht nur die deutsche Verteidigungsfähigkeit ab. "Unsere Verbündeten in der NATO und der Europäischen Union schauen heute ebenso auf uns wie unsere Gegner und wie die Feinde unserer demokratischen und regelbasierten Ordnung." Die Entscheidung könne der erste große Schritt hin zu einer neuen europäischen Verteidigungsgemeinschaft sein.
Die deutsche Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann griff die Christdemokraten scharf an - die geplante Zustimmung ihrer Fraktion zum Finanzpaket aber mit der Verantwortung für das Land begründet. Alle hätten bereits im vergangenen Jahr gewusst, dass Deutschland dringend Investitionen und zugleich mehr Geld für die Verteidigung brauche - auch Merz, argumentierte Haßelmann. Merz und seine Partei aber hätten das öffentlich nie zugegeben und die Grünen sogar noch für entsprechende Forderungen diffamiert.
Merz habe vor der deutschen Bundestagswahl im Februar jede Idee zur Reform der Schuldenbremse oder zu einer Erweiterung von Sondervermögen kategorisch abgelehnt und gesagt, es gebe keinen Bedarf. Daran habe sich die CDU/CSU "regelrecht berauscht". Das habe nicht zu tun mit Vernunft im Parlament, mit demokratischen Gepflogenheiten, mit einem vernünftigen Umgang miteinander und Streit in der Sache.
Durch all das aber würden die nun geplanten, dringend notwendigen Vorhaben nicht falsch. "Wir stehen hier in der Verantwortung gegenüber den künftigen Generationen", betonte Haßelmann. Sie sei "dennoch in der Sache froh, dass wir das jetzt heute so entscheiden". Den Grünen gehe es eben nicht darum, anderen eins auszuwischen oder auf Blockade zu stellen. "Nein, das ist nicht unser Maßstab für politisches Handeln", betonte Haßelmann.
Zuvor waren die FDP und die AfD mit dem Versuch gescheitert, in letzter Minute die entscheidende Sitzung des Deutschen Bundestags zum Milliarden-Finanzpaket von Christ- und Sozialdemokraten zu kippen. CDU, CSU, SPD und Grüne lehnten die Anträge ab, die geplante Änderung des Grundgesetzes - der deutschen Verfassung - in mehreren Punkten von der Tagesordnung zu nehmen.
"Hier soll das Grundgesetz geändert werden in einem dramatischen Schweinsgalopp", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel. "Mit einem seriösen parlamentarischen Verfahren hat das nichts zu tun." Dagegen betonte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei: "Alles ist legal." Der alte Bundestag sei voll handlungsfähig. Alle Fristen seien eingehalten worden. Wie er wies auch Johannes Fechner von der SPD darauf hin, dass alle Anträge zur Verhinderung der Sitzung in den vergangenen Tagen vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert seien.
