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Von der Sozialdemokratie kam in Form des Büros von Parteichef und Vizekanzler Andreas Babler auf APA-Anfrage am Samstag kein klares Nein, aber auch kein Ja. Handel müsse unter fairen Regeln stattfinden. Das fordert aktuell auch Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP), der sich nicht zuletzt wegen der tristen Wirtschaftslage und der neuen US-Zölle wie berichtet nun aber offen für das Abkommen ausspricht.
ÖVP-Landwirtschaftsminister und Bauernbündler Norbert Totschnig verwies gegenüber der APA lediglich auf einen aufrechten, allerdings mehrere Legislaturperioden alten Nationalratsbeschluss gegen den Abschluss des Pakts. "Für die Bundesregierung gilt ein rechtlich bindender Beschluss des Nationalrates, der sich gegen das Mercosur-Abkommen in der derzeitigen Form ausspricht. Denn gerade beim Freihandel braucht es faire Regeln, ein Bekenntnis zur Nachhaltigkeit und Einhalt unserer hohen Standards", wurde er von seinem Büro in einem schriftlichen Statement zitiert. Auf konkrete Fragen ging er nicht ein. Neue Mehrheiten könnten neue Beschlüsse erzielen, die Form des Abkommens hat sich laut Angaben von Hattmannsdorfer und etwa auch anderen, internationalen Politikern inzwischen verändert.
Aus dem Büro von Bauernbundpräsident Georg Strasser, der für die Volkspartei auch Abgeordneter zum Nationalrat ist, kam indes ein deutliches "Nein" zum Hattmannsdorfer-Vorstoß. "Das bleibt auch so", wurde gegenüber der APA betont, trotz neuer US-Zölle und Rezession. Denn: "Mercosur bedeutet massive Risiken für unsere Bäuerinnen und Bauern, vor allem durch die drohende Flut an Billigimporten aus Südamerika, die unsere qualitativ hochwertig produzierten Lebensmittel gefährden."
Sorgen sind etwa Billigfleisch, Arbeitsstandards, Abholzung des Regenwaldes. Auch die Grünen waren stets gegen Mercosur. Selbiges gilt für Arbeiterkammer (AK) und Gewerkschaftsbund (ÖGB). Befürworter wie die Industriellenvereinigung (IV) und der ÖVP-Wirtschaftsflügel verweisen auf die triste Wirtschaftslage und den Absatzmarkt sowie die Notwendigkeit von Rohstoffen aus Südamerika.
In der niederösterreichischen "Kronen Zeitung" (online) kamen raue Töne gegen Parteikollegen Hattmannsdorfer: "Der Wirtschaftsminister sollte sich besser um gleiche Standards für Importe kümmern", wurde NÖ-Bauernbunddirektor Paul Nemecek zitiert. "Das würde der Wirtschaft und den Bauern mehr helfen."
"Das Mercosur-Abkommen stellt einen massiven Angriff auf unsere heimischen Landwirte dar - ein Vorgeschmack auf das, was auf unsere Bauern unter dieser schwarz-rot-pinken Regierung zukommen wird", kritisierte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz am Samstag in einer Aussendung. "Auch die ÖVP schreckt mittlerweile nicht mehr davor zurück, unserer Landwirtschaft schweren Schaden zuzufügen. Mit dieser aktuellen Positionierung begeht sie den nächsten Verrat an unseren Bäuerinnen und Bauern." Mit einer Unterstützung würde die ÖVP auch "gegen den Willen der Bevölkerung" handeln, nicht nur gegen jenen der Landwirtschaft, so Schnedlitz.
In der EU entscheidend ist allerdings vor allem der Widerstand des gewichtigen Frankreich, das etwa im Gegensatz zu Deutschland bisher gegen das Abkommen ist. Doch auch dort könnte die Gegnerschaft bröckeln.
Pro-Argumentation der Industrie
Die IV war immer für einen Abschluss und argumentierte am Samstag via Aussendung einmal mehr mit der Bedeutung der Wirtschaftsbeziehungen mit den Mercosur-Staaten für Österreich und Europa. Diese würde wegen des erratischen Vorgehens noch bedeutender, sagte Präsident Georg Knill zuletzt. Die Beziehungen sicherten bereits jetzt mehr als 32.000 Arbeitsplätze in Österreich. Mehr als 1.400 österreichische Unternehmen unterhalten Geschäftsbeziehungen mit den vier Mercosur-Staaten, wovon mehr als 260 Niederlassungen an Ort und Stelle haben.
Aus dem Babler-Büro hieß es weiter, dass es insbesondere darum geht, "dass die EU-Qualitäts- und Produktstandards bei Handelsabkommen Voraussetzung für eine Agrarmarktöffnung sein müssen". Nachhaltigkeitsaspekte und Quoten für sensible Produkte in den Abkommen müssten mitberücksichtigt werden. Laut Hattmannsdorfer seien in den nach dem Mercosur-Abschluss im Herbst aufgenommenen Nachverhandlungen sowohl Sorgen der Landwirtschaft als auch das Thema Nachhaltigkeit verstärkt aufgenommen geworden. Das sei im Abschluss des Abkommens, das man jetzt brauche, auch zu berücksichtigen. Diese von Hattmannsdorfer, dem "vermeintlichen neuen ÖVP-Star", festgestellten Verbesserungen, die diese in der "Presse" (Samstag) bekräftigte, sehe man allerdings nicht, so der NÖ-Bauernbund-Chef Nemecek laut "Krone".
Angesichts der Unsicherheiten im Zuge der neuen US-Zölle will die EU den Abschluss des Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten forcieren. "Wir werden viel Zeit und Energie zusammen mit den Mitgliedstaaten investieren, um das Abkommen abzuschließen", hatte am Freitag ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel gesagt. Das wäre eine große Gelegenheit.
Zuletzt hatte von den mächtigen EU-Staaten vor allem Frankreich Vorbehalte gegen die im Dezember erzielte Einigung der EU-Kommission auf ein Handelsabkommen mit den vier Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Die Regierung in Paris befürchtet Nachteile für die heimische Wirtschaft, insbesondere die Landwirte.
Nach der jüngsten Zollrunde von US-Präsident Donald Trump hatte die französische Regierung aber am Donnerstag mit zehn anderen EU-Ländern mit Bedenken über Lösungsmöglichkeiten beraten. Damit signalisierte sie auch den Willen, Handelspartnerschaften breiter aufzustellen.
