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Das Gutachten des Wiener Vergaberechtsexperten Michael Breitenfeld war offenbar letztlich nicht mehr abgewartet oder final für die Entscheidung herangezogen worden. Es datierte laut "Kurier" vom 16. Dezember, wenige Tage nach Mattles Entscheidung. Der Landeschef strich das Vorhaben, das größte Hochbauprojekt des Landes, mit zuletzt geschätzten Kosten von über 250 Millionen Euro in erster Linie wegen der "angespannten Budgetsituation" und auch aufgrund rechtlicher Bedenken. Der zuständige Landeshauptmannstellvertreter und Hochbaureferent Philip Wohlgemuth (SPÖ), Nachfolger von Georg Dornauer, soll stattdessen eine "kostengünstigere Sanierung und Nachverdichtung des bestehenden MCI-Hauptstandortes und der weiteren Standorte" umsetzen.
Vor dem finalen Aus für den Neubau war seitens Dornauers erwogen worden, dass die BIG den Bau errichten und das Land als Mieter mit Kaufoption auftreten könnte. Schließlich wurde das erwähnte Gutachten in Auftrag gegeben. Damit hätten Kosten gestreckt werden sollen, tief in die Tasche greifen hätte das Land aber trotzdem müssen und über die Bezahlung der MCI-Mieten die Baukosten zu refinanzieren gehabt. Es bestand aber die Hoffnung, dass die BIG billiger bauen könnte.
Der mit dem Gutachten beauftragte Vergaberechtsexperte Breitenfeld sah jedenfalls keine rechtlichen Hürden für eine Übernahme durch die BIG. Eine Neuausschreibung hätte es demnach nicht gebraucht. Er ging der Frage nach, ob eine "öffentlich-öffentliche Kooperation" zwischen Land Tirol und Bundesimmobiliengesellschaft so wie allenfalls der Stadt Innsbruck als Eigentümerin des Projektgrundstücks "ohne Durchführung eines Vergabeverfahrens" möglich wäre.
Überprüft wurde, ob die Stadt der BIG "ohne öffentliche Ausschreibung" ein Baurecht einräumen bzw. die Liegenschaft übertragen könnte und das Immobilienunternehmen der Republik den MCI-Neubau "auf eigene Kosten und eigenes Risiko realisieren" dürfte. Breitenfeld sah letztlich alle dafür notwendigen Voraussetzungen erfüllt, hieß es. Etwa, dass die Zusammenarbeit "ausschließlich zwischen öffentlichen Auftraggebern erfolgt" oder der "Erreichung gemeinsamer Ziele" dient. Das Gutachten habe jedenfalls ein "verbindendes öffentliches Interesse" gesehen. Das Land hätte seine Planungsgrundlagen einbringen und künftige MCI-Mieten an die BIG zahlen müssen.
Die nunmehrige Expertise fiel indes konträr zu jener eines Innsbrucker Rechtsanwaltes aus, der das Land seit langem in Sachen MCI berät. Dieser schloss dem Bericht zufolge in Bezug auf die BIG eine sogenannte "Verwaltungskooperation" als Option aus.
Öffentlich wurde das vorliegende "Vergaberechtliche "Strategiepapier" jedenfalls nicht. Dornauer erklärte dazu noch im Dezember der "Tiroler Tageszeitung", dass dieses "zur Vorbereitung von Entscheidungen in einer vergaberechtlichen Angelegenheit dient, deren Geheimhaltung geboten ist."
Das Büro Mattles teilte unterdessen am Samstag der APA mit, dass sich an der Entscheidung des Landeschefs, "eine kostengünstigere Sanierung anstatt einen Neubau zu forcieren, nichts geändert hat." Hinsichtlich des Gutachtens hieß es, dass eine "öffentlich-öffentlich Kooperation" nicht den ursprünglichen Überlegungen des Landes entspreche, "das gesamte Bauherrenrisiko sowie die Finanzierung in die Hände der BIG zu geben." Darüber hinaus gelte: "Die angespannte Budgetsituation bei Land und Gemeinden ist unverändert."
Landeshauptmannstellvertreter Wohlgemuth wiederum ließ auf APA-Anfrage wissen, dass man zur "Entscheidung, von einem MCI-Neubau abzusehen und stattdessen raschestmöglich Modernisierung und Ausbau der bestehenden Standorte anzugehen", stehe. Es gehe nun um eine "kostenschonende, effiziente Variante." "Die hohen Kosten für den Neubau wären in den kommenden Jahren und angesichts der großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, nicht zu verantworten", erklärte Wohlgemuth. Man brauche stattdessen "jeden Euro" für die Weiterentwicklung Tirols in anderen, wichtigen Bereichen - ob beim Wohnen, auf dem Arbeitsmarkt und beim Ausbau der Kinderbildung und -betreuung.
Die Oppositionsparteien ritten indes am Samstag in Reaktionen scharfe Attacken auf die Landesregierung aus ÖVP und SPÖ. Sie wollen den Landesrechnungshof mit einer Sonderprüfung beauftragen. FPÖ-Chef Markus Abwerzger sprach von einem "Dammbruch". Für ihn sei nun klar, "warum sich die Regierung mit Händen und Füßen gewehrt hat, das Gutachten öffentlich zu machen." Hinsichtlich der Rechnungshofprüfung will Abwerzger, Chef der zweitstärksten Partei in Tirol, nun ein Gespräch mit den anderen Oppositionsparteien führen. Seine Parteikollegin, Landtagsabgeordnete Evelyn Achhorner, sprach davon, dass beim "letzten Akt" dieser Causa offenbar "wieder getäuscht" worden sei.
Die Sonderprüfung werde es geben, erklärte indes Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint gegenüber dem "Kurier": "Und was danach noch kommt, wird man noch schauen." Für ihn stehe auch "der Verdacht im Raum, dass der Landeshauptmann alle im Land verarscht hat." Wenn man als ÖVP oder Landesregierung diesen Neubau nicht wolle, dann soll man es sagen. "Aber dass man ein Gutachten in Auftrag gibt, dass vermutlich tausende Euro gekostet hat, es dann nicht abwartet, das geht nicht", so Sint, der eine Veröffentlichung des Gutachtens sowie dessen Kosten einmahnte.
"Die Landesregierung hat erneut getäuscht und verdeckt. Im Lichte dieses Gutachtens stellt sich die Lage ganz anders dar, als es Mattle und auch Dornauer getan haben. Statt die Chance auf eine landesbudgetschonende Realisierung zu nutzen, wurde dieses entscheidende Gutachten bewusst zurückgehalten und stattdessen der MCI-Neubau zu Grabe getragen", griff auch Grünen- Landtagsabgeordnete Zeliha Arslan die Regierenden in einer Aussendung an. Es habe "so viele Fehlentscheidungen, undurchsichtige Verträge und fragwürdige Beratungsleistungen" gegeben. "Dieser Saustall muss gründlich durchleuchtet werden. Und es müssen endlich alle Gutachten und Verträge öffentlich zugänglich gemacht werden", plädierte auch Arslan für eine Sonderprüfung.
Eine "lückenlose Aufklärung" sei "nötiger denn je", befand NEOS-Landtagsabgeordnete Susanna Riedlsperger. "Wieso hat LH Mattle nur wenige Tage bevor das 'BIG-Gutachten' zumindest der Landesregierung vorlag, den MCI Neubau eingestampft", fragte sie. "Offenbar fiel das Gutachten nicht so negativ aus, wie die teuren Rechtsberater der Landesregierung sich das vorgestellt haben. Da stellt man sich die Frage, ob nicht genau deshalb versucht wurde, das Gutachten einfach totzuschweigen", erklärte Riedlsperger, die eine Landesrechnungshof-Prüfung als "das Mindeste" bezeichnete. Das "zurückgehaltene Gutachten" sei nur eines von "vielen fragwürdigen 'Highlights' beim MCI-Neubau." Die Landes-Opposition hatte immer wieder auch angefallene Planungs- und Beratungskosten von angeblich rund 13 Millionen Euro gegeißelt.
Anders hingegen wenig überraschend ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf, seines Zeichens auch Tiroler ÖAAB-Chef. Eine Zustimmung seiner AAB-Abgeordneten zu einem MCI Neubau - "egal ob es die BIG oder das Land gebaut hätte" - hätte es "niemals gegeben". "Wir müssen schauen, dass wir das Landesbudget konsolidieren, Geld für die Daseinsvorsorge haben und hier die Schwerpunkte setzen. Deshalb ist es für mich klar, dass wir uns einen MCI Neubau, von dem vor allem ausländische Studierende profitieren, nicht leisten können", teilte Wolf in seiner Eigenschaft als AAB-Obmann der APA mit.
