Die SPÖ versucht die Koalitionsverhandlungen zwischen den Türkisen und der FPÖ zu stören.
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Die SPÖ versucht weiter, eine Regierung unter einem Bundeskanzler Herbert Kickl (FPÖ) zu verhindern. Nachdem am Montag Parteichef Andreas Babler nach den SPÖ-Gremien die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit der ÖVP oder die Unterstützung einer Experten-Regierung angeboten hatte, legte sich am Dienstag nun auch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) ins Zeug: „Unsere Hand ist weit ausgestreckt. Jetzt liegt es an der ÖVP, diese auch zu ergreifen.“
In seiner schriftlichen Stellungnahme ist von einer „historischen Situation“ und „enormen Herausforderungen“ die Rede. Es gelte, das Budget zu konsolidieren, ohne die Konjunktur komplett abzustechen. Außerdem müsse der Wirtschaftsstandort gestärkt und um jeden Arbeitsplatz gekämpft werden.
Dazu brauche es eine Bundesregierung, die eine aktive Rolle in der Europäischen Union spiele, die demokratischen Rechte hochhalte und konstruktiv an einem Strang ziehe: „Eine Bundesregierung, die Österreich nach vorne bringt.“ Staatswohl müsse dabei immer über Parteiwohl stehen.
