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Lawrow warf den westlichen Staaten vor, die menschen- und völkerrechtlichen Prinzipien der während des Kalten Krieges unterzeichneten Schlussakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa "selektiv" anzuwenden, um ihre Hegemonie in Europa, aber auch dem Indopazifik auszudehnen. Konkret warf er der NATO vor, mit ihren Luftangriffen auf Serbien im Jahr 1999 "einen mitteleuropäischen Staat zum Zerfall gebracht zu haben". Dass die Angriffe mehrere Jahre nach der Unabhängigkeit jugoslawischer Teilrepubliken von Belgrad erfolgte und eine Reaktion auf die Vertreibung der albanischen Bevölkerung im Kosovo war, erwähnte er nicht.
Lawrow kritisierte die Verweigerung des Einreisevisums für seine Sprecherin Maria Sacharowa beim aktuellen OSZE-Treffen. Die Bemühungen westlicher Staaten, die Organisation durch bilaterale Zuwendungen am Leben zu erhalten, bezeichnete er als Angriff auf das geltende Konsensprinzip. Die OSZE versage, indem sie keine Untersuchungen zu den Nord-Stream-Explosionen oder der Einschränkung von Minderheitenrechten in der Ukraine durchführe. Auch wäre es nötig, eine Untersuchung der Vorgänge im Kiewer Vorort Butscha im April 2022 durchzuführen, als dort "Leichen sorgfältig ausgelegt wurden und Journalisten auf dem Tablett serviert wurden", relativierte der auf einer EU-Sanktionsliste stehende Politiker das Massaker an der dortigen Zivilbevölkerung.
Mit seinen Aussagen schien Lawrow die vom polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski zu Beginn geäußerte Erwartung zu erfüllen, wonach er seine Rede zur Verbreitung von "Lügen" nutzen werde. Eröffnungsredner im Plenum war der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha gewesen, der auf das Leiden der Zivilbevölkerung in seinem Land hinwies. Der amtierende OSZE-Vorsitzende Ian Borg hatte zuvor keinen Zweifel daran gelassen, dass Russland die Grundprinzipien der OSZE verletze und sofort mit seinem Krieg aufhören müsse. Zugleich betonte er, dass die Organisation "eine wichtige Rolle am 'Tag danach'" in der Ukraine spielen könne.
Für Lawrow ist es der erste Besuch eines EU-Staates seit Beginn des russischen Aggressionskrieges in der Ukraine vor fast drei Jahren. Laut einem Bericht der Staatsagentur TASS landete Lawrow am späten Mittwochabend in Valletta. Die Einreise ist umstritten, weil er mit EU-Sanktionen belegt ist. Vor zwei Jahren ließ ihn der damalige polnische OSZE-Vorsitz nicht am Jahrestreffen der Organisation teilnehmen, im Vorjahr kam er zum Treffen nach Nordmazedonien. Mit dabei war damals auch seine Sprecherin Sacharowa, der nun aber die Einreise verweigert wurde, dem Vernehmen nach, weil die Schengen-Staaten kein Einvernehmen über die Aufhebung des geltenden Einreiseverbots erzielen konnten.
Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) wies die Kritik an der Teilnahme Lawrows zurück. Es gebe zwar große Auffassungsunterschiede in Europa, "aber es ist notwendig, dass irgendeine Form von Dialog, irgendeine Plattform weiterhin da ist, wo alle zusammenkommen", sagte er am Rande der OSZE-Tagung vor österreichischen Journalisten. Was den Ukraine-Krieg betrifft, so würde jetzt schon mehr vom "Tag danach" in der Ukraine und die mögliche Rolle der OSZE gesprochen, auch wenn es noch keine konkreten Änderungen gebe. "2025 wird ein spannendes Jahr, ein Jahr der Änderungen."
Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat die OSZE in eine schwere Krise gestürzt, weil Moskau mit seinem Vorgehen fundamentale Prinzipien der Sicherheitsorganisation verletzt hat. Wegen der tiefen Divergenzen zwischen den OSZE-Staaten sind seit September die vier OSZE-Führungsposten vakant. Im Vorfeld des Treffens konnte der maltesische Vorsitz aber Diplomatenangaben zufolge einen Durchbruch im Personalstreit erzielen.
So soll der türkische Ex-Außenminister Feridun Sinirlioğlu neuer OSZE-Generalsekretär werden, die griechische Spitzendiplomatin Maria Telalian Chefin des Büros für Demokratie und Menschenrechte (ODIHR), der niederländische OSZE-Botschafter Christophe Kamp OSZE-Hochkommissar für nationale Minderheiten und der Norweger Jan Braathu OSZE-Medienbeauftragter. Die Einigung soll am Freitag zum Abschluss des OSZE-Treffens formell abgesegnet werden.
Geleitet wird das Treffen vom maltesischen Außenminister Borg. Er wird den Vorsitz am Freitag an seine finnische Amtskollegin Elina Valtonen übergeben. Diplomatenangaben zufolge soll das nächste Jahrestreffen nicht wie üblich im Vorsitzland - also Finnland - stattfinden, sondern am OSZE-Stammsitz Wien. Ein entsprechender Vorschlag Finnlands - begründet mit finanziellen und umweltpolitischen Gründen - muss aber noch von den 57 OSZE-Staaten beschlossen werden.
Schallenberg nutzte seine Anwesenheit für bilaterale Gespräche mit seinen Kollegen aus Israel (Gideon Saar), Kasachstan (Murat Nurtleu), Armenien (Ararat Mirsojan) und seiner Kollegin aus Georgien (Maka Botschorischwili). Mit Nurtleu vereinbarte Schallenberg am Mittwochabend ein Rückübernahmeabkommen für Migranten ohne Bleiberecht. Mit Saar sprach er unter anderem über die Verhandlungen für einen Geiseldeal im Gazastreifen - die Hamas hat am 7. Oktober auch den israelisch-österreichischen Doppelstaatsbürger Tal Shoham verschleppt - und die Lage im Südlibanon. Ein erstes Treffen mit der neuen EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas fand unmittelbar vor Beginn der OSZE-Tagung am Donnerstagvormittag statt.
TA'QALI - MALTA: FOTO: APA/APA/AFP/ALBERTO PIZZOLI
