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"Neue ruandische Truppen haben den 12. und 13. Posten der Grenze zwischen Goma (in der Demokratischen Republik Kongo) und Gisenyi (in Ruanda) überquert", sagte Wagner. Sie seien "am helllichten Tag in unser Staatsgebiet eingedrungen", das sei "eine offene und absichtliche Verletzung unserer nationalen Souveränität", fügte sie hinzu. "Das ist ein frontaler Angriff, eine Kriegserklärung, die sich nicht mehr hinter diplomatischen Tricks verbirgt", betonte die Ministerin.
Nach Angaben aus UNO-Kreisen marschierten am Sonntag zwischen 500 und 1.000 ruandische Soldaten im Osten der Demokratischen Republik Kongo ein, wo sie die bewaffnete Gruppe M23 rund um die umkämpfte Provinzhauptstadt Goma unterstützen sollen. Kämpfer der Rebellen und ruandische Truppen seien in die von Goma neun Kilometer entfernte Vorstadt Munigi eingerückt und hätten eine Massenpanik und eine neue Fluchtbewegung ausgelöst, sagte die Leiterin der UNO-Friedensmission im Kongo, Bintou Keita. Die Straßen und der Flughafen seien blockiert. "Mit anderen Worten, wir sitzen in der Falle."
Keita sprach über Videolink vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, der aufgrund der Eskalation eine Dringlichkeitssitzung einberufen hatte. Die Provinzhauptstadt Goma am Ufer des Kivu-Sees, in der sich einschließlich Flüchtlingen rund drei Millionen Menschen aufhalten sollen, ist praktisch umzingelt. Kämpfe finden in den Städten Sake rund 25 Kilometer westlich sowie in Munigi neun Kilometer nördlich von Goma statt. Im Osten grenzt Goma an Ruanda. UNO-Generalsekretär António Guterres erklärte, er fordere "die ruandischen Streitkräfte auf, ihre Unterstützung für die M23 einzustellen" und sich aus dem Kongo zurückzuziehen.
Die Rebellen blockieren den Luftverkehr und damit auch die Evakuierung humanitärer Helfer, ebenso wie dringend benötigte Hilfslieferungen. Sie werfen der Regierung vor, den Flughafen Goma für das militärische Vorgehen gegen die Gruppe zu nutzen.
Die seit Jahren aktive Rebellengruppe M23 hat ihre Kämpfe zuletzt massiv ausgeweitet. Innerhalb von drei Wochen sind deswegen nach UN-Angaben 400.000 Menschen vertrieben worden. Den Rebellen werden Morde und massenhafte Vergewaltigungen vorgeworfen.
Die Kämpfe müssten umgehend gestoppt werden, forderte die Außenministerin. "Mehr als drei Millionen Zivilisten sowie humanitäre Helfer werden von den Aggressoren als Geiseln genommen" und als "Schutzschild missbraucht", kritisierte sie. Ruanda bereite sich auf ein "Blutbad unter freiem Himmel" vor.
Die Außenministerin forderte den Sicherheitsrat auf, den Abzug der ruandischen Truppen zu fordern und wirtschaftliche und politische Sanktionen gegen Ruanda zu verhängen. Strafmaßnahmen müssten nicht nur die Befehlshaber der ruandischen Streitkräfte treffen, sondern auch die politisch Verantwortlichen. Sie forderte zudem ein "umfassendes Ausfuhrverbot für alle als ruandisch ausgewiesenen Mineralien, vor allem Coltan und Gold". Coltan wird zur Herstellung elektronischer Geräte wie Laptops, Smartphones, Spielekonsolen sowie von Elektroautos benötigt.
Die an Bodenschätzen reichen Provinzen Nord- und Süd Kivu im Osten der Demokratischen Republik Kongo sind seit drei Jahrzehnten von Konflikten geprägt. Die von Ruanda unterstützte M23 (Bewegung 23. März) hat sich dabei als stärkste bewaffnete Gruppe erwiesen. Seit 2021 hat sie weite Gebiete im Osten des Kongo erobert, tausende Menschen vertrieben und eine humanitäre Krise ausgelöst.
Im Dezember 2024 waren Friedensverhandlungen zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda unter Vermittlung Angolas gescheitert. Ein Treffen zwischen dem kongolesischen Präsidenten Felix Tshisekedi und Ruandas Präsident Paul Kagame wurde in letzter Minute abgesagt. M23-Kämpfer machten daraufhin in den vergangenen Wochen bei den Gefechten um Goma Geländegewinne. Nach UNO-Angaben wurden seit Monatsbeginn durch die Kämpfe bereits 400.000 Menschen in der Region vertrieben.
