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Kongo erhebt schwere Vorwürfe gegen den UNO-Sicherheitsrat

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©APA/APA/AFP/LUIS TATO
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Die Demokratische Republik Kongo hat der UNO wegen des Vorrückens der von Ruanda unterstützten bewaffneten Miliz M23 schwere Vorwürfe gemacht. Seine Regierung sei "empört darüber, dass der Sicherheitsrat, gelähmt durch wer weiß welche Krankheit, nicht in der Lage war, eine Entscheidung zu treffen, trotz des Ernstes der Lage", so Kongos Botschafter bei der UNO in New York, Zenon Mukongo Ngay, am Montag. Unterdessen kommen Tausend Flüchtlinge aus dem Kongo in Burundi an.

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Dem höchsten UNO-Gremium warf Mukongo Ngay vor, durch seine "Untätigkeit" und seine "abwartende Haltung" die Situation "nur verschlimmert" zu haben. Dies habe schließlich in der Einnahme von Bukavu gegipfelt, hieß es in einem dem Weltsicherheitsrat übermittelten Schreiben mit Blick auf die Einnahme der strategisch wichtigen Stadt in der Region Süd-Kivu.

Wegen seines Schweigens machte der Botschafter den UNO-Sicherheitsrat mitverantwortlich für die eskalierende Lage in dem zentralafrikanischen Land. Diese "Lähmung" des Rates habe "der anhaltenden illegalen Besetzung kongolesischen Territoriums durch ruandische Verteidigungskräfte und ihre Unterstützer von der terroristischen Bewegung M23 freien Lauf gelassen", erklärte er. Als Reaktion auf die Entwicklung drang der Gesandte auf eine Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates. Zudem forderte er das UNO-Gremium auf, "entschlossen und unverzüglich" zu handeln.

Die bewaffnete Miliz M23 hat in den vergangenen Wochen große Gebiete im Osten des Kongo eingenommen und hunderttausende Menschen vertrieben. Ende Jänner drangen M23-Kämpfer zunächst in Goma, die Hauptstadt der an Bodenschätzen reichen Region Nord-Kivu, ein. Obwohl die M23-Miliz zunächst eine Waffenruhe verkündete, startete sie eine Offensive auf die Nachbarprovinz Süd-Kivu. Am Wochenende nahm die Miliz dann deren Hauptstadt Bukavu ein.

Die Afrikanische Union warnte am Sonntag bei ihrem Gipfel in Addis Abeba vor einem Auseinanderbrechen der Demokratischen Republik Kongo. Ohne Ruanda ausdrücklich zu nennen, sagte der AU-Kommissar für Frieden und Sicherheit, Bankole Adeoye: "Wir fordern die sofortige Entfernung der M23 und ihrer Unterstützer aus allen Städten."

Allein in den vergangenen drei Tagen sind beinahe 10.000 Menschen aus der Demokratischen Republik Kongo ins Nachbarland Burundi geflüchtet. Die Flüchtenden "passieren die offizielle Grenze in Gatumba oder überqueren den Fluss Rusizi", hieß es am Montag in einer Erklärung des burundischen Innenministeriums. Es würden Maßnahmen getroffen, um Soldaten, Zivilisten und Kranke zu identifizieren und mit der Hilfe des UNO-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) Unterkünfte bereit zu stellen. Die Rebellen sind durch die Einnahme von Bukavu nur noch 30 Kilometer von der Grenze zu Burundi entfernt.

Burundi hatte im Oktober 2023 mehr als 10.000 Soldaten in den Kongo geschickt, um die Armee des Landes im Kampf gegen die M23 und andere bewaffnete Gruppen zu unterstützen. Der kongolesische Innenminister Martin Niteretse hatte der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag erklärt, dass "Tausende kongolesische Flüchtlinge in Panik flohen", nachdem Bukavu eingenommen worden war. Die genaue Zahl der Geflüchteten war ihm nicht bekannt. Am Freitag hatte Burundi Beamten zufolge einen wichtigen Grenzübergang zur DR Kongo kurzzeitig geschlossen, um den Flüchtlingsstrom einzudämmen.

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