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Ein Vertreter des Ministeriums sagte am späten Samstagabend, das Schreiben stelle die schwerste Form eines diplomatischen Zusammenbruchs dar. Die ruandesischen Behörden waren aufgrund der späten Stunde nicht mehr für eine Stellungnahme zu erreichen.
Der seit drei Jahren andauernde Konflikt der von Ruanda unterstützten Rebellengruppe M23 gegen die kongolesische Armee im Nordosten Kongos hatte sich zu Jahresbeginn verschärft. Kongo und seine Verbündeten erklärten am Samstag, sie hätten Kämpfer der Rebellengruppe zurückgedrängt, die auf die Provinzhauptstadt Goma vorrückten. In der Stadt sollen sich mit Flüchtlingen rund drei Millionen Menschen aufhalten. Weil sie weitgehend umzingelt ist, herrscht Panik unter den Bewohnern.
Bei Gefechten in der Nähe von Goma wurden neun südafrikanische Friedenssoldaten getötet, darunter zwei Angehörige der UNO-Friedensmission Monusco, wie das südafrikanische Militär mitteilte. Die Vereinten Nationen hatten zuvor von neun verletzten Blauhelmen gesprochen.
Seitdem die M23-Rebellen mehr Gebiete als je zuvor unter ihre Kontrolle gebracht hatten, sahen sich sogar die Vereinten Nationen dazu veranlasst, vor der Gefahr eines umfassenderen regionalen Krieges zu warnen. Kongo und die UNO werfen Ruanda vor, den Konflikt mit eigenen Truppen und Waffen zu schüren. Die Rebellen sollen die Interessen der kongolesischen Tutsi verteidigen, einer ethnischen Gruppe, der der ruandische Präsident Paul Kagame angehört. Laut UNO-Experten befanden sich im vergangenen Jahr 3.000 bis 4.000 ruandesische Truppen im Kongo, die die Militäraktionen der M23 "de facto" kontrollierten.
Scharfe Kritik am Nachbarland des Kongo kam auch von der Europäischen Union. "Die EU verurteilt die militärische Präsenz Ruandas in der Demokratischen Republik Kongo aufs Schärfste. Diese Unterstützung für die Offensive der M23 durch die ruandischen Streitkräfte ist eine klare Verletzung des Völkerrechts, der UNO-Charta und der territorialen Integrität der DRK", teilte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas mit.
Im vergangenen Jahr war ein für Mitte Dezember geplanter Friedensgipfel zwischen beiden Ländern zur Beendigung des Krieges zunächst geplatzt. Seitdem hatten sich Beziehungen immer weiter verschlechtert. "Die Situation der Zivilbevölkerung in Goma wird immer gefährlicher und der Bedarf an humanitärer Hilfe ist enorm", erklärte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch am Samstag. Die unsichere Lage hat auch die ohnehin schon katastrophale humanitäre Situation in den östlichen Provinzen weiter verschärft. Als Zeichen für die wachsende internationale Besorgnis wurde deswegen ein für Montag geplantes Treffen des UNO-Sicherheitsrates auf Sonntag vorverlegt, um die Krise zu erörtern, hieß es aus Diplomatenkreisen.
