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Klimastreit im Nationalrat

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Finanzminister lauscht Kogler
©APA/APA/HELMUT FOHRINGER/HELMUT FOHRINGER
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Der Nationalrat ist am Mittwoch mit einer Klima- und Budget-Debatte in seine Plenarwoche gestartet. Seitens der Grünen, die das entsprechende Thema für die "Aktuelle Stunde" ausgewählt hatten, hagelte es Kritik an Einsparungen im Umweltsektor. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) bedauerte eingeschränkten Spielraum durch die angespannte Budget-Situation. NEOS-Klubchef Yannick Shetty betonte, dass Voraussetzung für ökologische Nachhaltigkeit ökonomische Nachhaltigkeit sei.

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Grünen-Klubobmann Werner Kogler kritisierte, dass durch den Abbau von Umwelt-Maßnahmen tausende Arbeitsplätze gefährdet würden: "Wenn schon ein Sparzwang da ist, verstehe ich wirklich nicht, warum man gerade dort kürzen will." Dort "wo es sinnvoll wäre mit Dreifachdividende", nämlich bei klimaschädlichen Subventionen, passiere hingegen gar nichts. Schluss gemacht werden müsse mit Dingen wie Dieselprivileg und Dienstwagen-Privileg. Dazu bräuchte es eine Reform des Pendlerpauschale.

Marterbauer nannte in seiner Replik Klimaschutz eine "unverzichtbare Notwendigkeit". Dass Deutschland nun ein großes Maßnahmenpaket im Umweltbereich umsetze, wie es sich die Grünen auch für Österreich wünschen würden, sei "sehr erfreulich". Nur könne das Nachbarland das machen, weil dort finanzieller Spielraum vorhanden sei. In Österreich müsse man nun alle Förder-Instrumente überprüfen, um die effizientesten Maßnahmen trotz eines extrem knappen Budgets zu setzen. Dass im Klimaschutz etwas getan werden müsse, argumentierte der Minister auch ökonomisch: "Wenn wir die Klimaziele nicht erreichen bis 2030, ist das eines der großen Budgetrisiken."

VP-Finanzsprecher Andreas Ottenschläger betonte, dass man nicht die ganze Zeit nur auf Förderungen schauen könne. Man solle sich auf langfristige sinnvolle Projekte in der Energie- und Verkehrsinfrastruktur konzentrieren. Darüber hinaus brauche es Verfahrensbeschleunigungen und Entbürokratisierung.

Nicht gerade prioritär sind Klima-Maßnahmen für die Freiheitlichen. Die Jugendlichen hätten auch ganz andere Sorgen, befand der Abgeordnete Maximilian Weinzierl - etwa dass sie sich kein Eigenheim mehr leisten könnten und sich Leistung nicht mehr lohne. Sein Klubkollege Thomas Spalt kritisierte die ÖVP und deren Ex-Finanzminister Magnus Brunner für den angehäuften Schuldenberg. Der nunmehrige EU-Kommissar sei mit einer Hütchenspieler-Manier vorgegangen.

Weiter sparen will indes Shetty. Würden die Zahlen noch schlechter, werde man weitere Maßnahmen setzen müssen, untermauerte er die Haltung der NEOS. Dass man jetzt so stark sparen müsse, lastete er der Vorgänger-Regierung an. Denn bei dieser habe das Prinzip gelautet: Koste es, was es wolle und Geld spielt keine Rolle.

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