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Kiew und Washington nehmen Gespräche in Riad auf

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Trump für "rationale Diskussionen" mit Selenskyj und Putin
©APA/APA/AFP/ANNABELLE GORDON
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Vertreter der USA und der Ukraine haben am Sonntagnachmittag in der saudischen Hauptstadt Riad erste Gespräche der neuesten Verhandlungsrunde über ein mögliches Ende des Kriegs aufgenommen. "Wir haben das Treffen mit der amerikanischen Seite begonnen", schrieb der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow auf der Plattform X. "Wir setzen die Weisung des ukrainischen Präsidenten um, einen gerechten Frieden näher zu bringen und die Sicherheit zu stärken."

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Zunächst stünden Vorschläge zum Schutz von Energieanlagen und kritischer Infrastruktur auf der Tagesordnung. "Heute arbeiten wir uns durch eine Reihe komplexer technischer Fragen - unserer Delegation gehören sowohl Energieexperten als auch militärische Vertreter der Marine- und Luftstreitkräfte an."

In Saudi-Arabien wollen US-Vermittler getrennt mit den Vertretern Moskaus und Kiews über eine begrenzte Waffenruhe im Ukraine-Krieg verhandeln. Der US-Sondergesandte Keith Kellog sprach von einer Art Pendeldiplomatie, mit der die US-Delegation eine Annäherung zwischen den beiden Kriegsparteien erreichen wolle. Die ukrainisch-amerikanischen Gespräche dienen zur Vorbereitung der Verhandlungen zwischen russischen und amerikanischen Unterhändlern am Montag ebenfalls in Riad.

Bei den Verhandlungen wird es um mögliche Schritte zu einer Waffenruhe gehen. Als erste Maßnahme ist ein Verzicht auf Angriffe gegen Energieanlagen geplant, wobei die Ukraine auch andere Infrastrukturobjekte schützen will. Diese begrenzte Feuerpause war grundsätzlich schon bei einem Telefonat zwischen Putin und Trump abgemacht worden, jedoch ohne Details zur Umsetzung. Zuletzt überzogen sich beide Kriegsparteien mit massiven Drohnenangriffen.

Die USA streben einem Medienbericht zufolge eine umfassende Waffenruhe im Ukraine-Krieg in den kommenden Wochen an. Ein Abkommen dafür solle bis zum 20. April stehen, berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf mit den Plänen vertraute Personen. Trump sagte einem anderen Medienbericht zufolge, die Bemühungen, um eine weitere Eskalation des Ukraine-Kriegs zu stoppen, seien "einigermaßen unter Kontrolle". Trump erklärt gegenüber dem Gründer der Sport-Website Outkick, Clay Travis, an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One: "Rationale Diskussionen" und gute Beziehungen zu den russischen und ukrainischen Präsidenten Putin und Wolodymyr Selenskyj seien zentral für die Aushandlung eines Kriegsendes.

Moskau warf unterdessen Kiew vor, trotzdem weiter russische Energieanlagen zu beschießen. Während die russische Seite sich schon tagelang an eine entsprechende Abmachung halte und Putin sofort das Kommando zur Einstellung solcher Angriffe gegeben habe, so habe die Ukraine dies nicht getan, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow dem russischen Staatsfernsehen.

Peskow sprach von einem Bruch der Abmachungen. Daraus sei zu ersehen, wie wenig man den Versicherungen der Ukraine trauen könne. Dem Kremlsprecher zufolge könnte dies zu einer nötigen neuen Verhandlungsrunde zwischen Putin und Trump führen. Experten sehen in den Vorwürfen einen Versuch, den Druck auf Kiew zu erhöhen, um die eigene Verhandlungsposition zu verbessern.

Neben den Ukrainern kritisierte Peskow auch die Europäer. Die Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron über einen Atomschirm seien gefährlich, warnte der Sprecher, der den Europäern einen aggressiven Militarismus vorwarf. Statt 800 Milliarden Euro in das Gesundheitswesen oder die Entwicklung der Infrastruktur zu investieren, wolle Europa das Geld für Rüstung und Militär ausgeben, klagte er. Russland selbst finanziert dabei die Bereiche Verteidigung und Sicherheit offiziellen Angaben nach im laufenden Jahr mit mehr als 40 Prozent seiner Haushaltsausgaben - für den sozialen Sektor sind 15 Prozent vorgesehen.

Putin will sich nach Auffassung des US-Sondergesandten Steve Witkoff nicht "ganz Europa" einverleiben. Wenn er nach den Motiven Putins gefragt werde, dann sehe er einfach nicht, dass Putin es auf ganz Europa abgesehen habe, sagte Witkoff in einem TV-Interview. "Dies ist eine ganz andere Situation als im Zweiten Weltkrieg - damals gab es keine NATO."

Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine sagte Witkoff: "Man kann die Dinge nicht beenden, ohne mit beiden Seiten zu kommunizieren, zu verstehen, was jeder von ihnen braucht und dann versuchen, sie zusammenzubringen."

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