Kickl hat das Heft aus der Hand gegeben

Seinem Ziel, Kanzler zu werden, war FPÖ-Obmann Herbert Kickl im Jänner so nahe, wie er jetzt entfernt davon ist. Das hat er sich selbst zuzuschreiben: Die Verhandlungen mit der ÖVP sind vor allem auch gescheitert, weil er maximal kompromisslos agierte. Und zwar in der Annahme, am Ende nur gewinnen zu können.

Kickl glaubt es wirklich: Nachdem er 2025 nicht Regierungschef geworden ist, werde er es spätestens 2029 werden, je nachdem, wie lange Schwarz-Rot-Pink unter Führung von Christian Stocker (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (Neos) durchhält. Da müsse er nur kräftig Fundamentalopposition betreiben, wie er es ohnehin schon wieder tut, indem er etwa von einer „Systemkoalition“ spricht, die von „Inkompetenz und Ahnungslosigkeit“ geprägt sei.

Ganz unbegründet ist die Annahme nicht: Die politische Großwetterlage entspricht Kickl, für Stocker und Co. wird es sehr schwierig, sie zu drehen. Er profitiert von dem, was für sie als Regierende ein Problem ist: In Krisenzeiten haben besonders viele Menschen das Gefühl zu verlieren. Und aufgrund einer fehlenden Auseinandersetzung mit Neutralität, Bedrohung und Verteidigung hierzulande kann er zusätzlich in Bezug auf den Ukraine-Krieg mit der Forderung punkten, Russland zu geben, was dessen Präsident Wladimir Putin will, und sich im Übrigen rauszuhalten.

Weitere Wahlerfolge, sprich relative Mehrheiten für die FPÖ, sind also möglich. Dass die ÖVP dann aber klein beigeben und sich auf eine Zusammenarbeit mit Kickl einlassen wird, ist durch die Ereignisse der vergangenen Wochen unwahrscheinlicher geworden. Aus ihrem Nein eher aus taktischen Gründen wurde eine Absage aus Überzeugung: An seiner Seite müsste sie etwa eine Anti-EU-Politik mittragen, die sie dazu zwingt, sich als Europapartei endgültig und ganz aufzugeben. Da könnte sie gleich zusperren.

Dieser Beitrag ist ursprünglich in der News-Printausgabe Nr.10/2025 erschienen.