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Kickl demonstrierte bei Neujahrstreffen Machtwillen

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Die FPÖ feiert sich in der "Pyramide"
©APA/APA/TOBIAS STEINMAURER/TOBIAS STEINMAURER
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Mitten in den Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP haben die Freiheitlichen am Samstag beim Neujahrstreffen in Vösendorf Machtwillen demonstriert. Vor 3.000 Besuchern machte Parteichef Herbert Kickl Stimmung für eine blau-schwarze Regierung und sich als möglichen künftigen Kanzler. Er zeigte sich überzeugt, dass die FPÖ auch bei den anstehenden Wahlen weiter punkten wird. Angriffe auf die aktuelle ÖVP-Spitze sparte er hingegen aus, forderte aber erneut "Ehrlichkeit" ein.

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Zwar will Kickl laut eigener Aussage "nichts verschreien", wenn es um die angestrebte Bildung einer Koalition mit der ÖVP geht. Allerdings wehrte er sich in seiner rund einstündigen Rede auch gegen "Unkenrufe", die es immer wieder gegeben habe. "Natürlich werden wir ein Rendezvous mit der Wirklichkeit haben, es geht auch nicht anders", meinte er dazu. "Umgekehrt wird die Wirklichkeit ein Rendezvous mit uns Freiheitlichen haben."

Spitzen in Richtung ÖVP gab es keine, allerdings in Richtung des Ex-ÖVP-Parteichefs Karl Nehammer und dessen gescheiterten Versuch, eine Regierung mit SPÖ und NEOS zu bilden. "Nicht am Neujahrstag, ein paar Tage später hat's geknallt", so Kickl. "Diese Geräuschkulisse, das war für mich so etwas Ähnliches wie das freiheitliche Neujahrskonzert." Indirekt Kritik an der Partei gab es, als es um das Budgetdefizit ging. "Das zugeschüttete Haus Österreich wird befreit", kündigte er an. "Machen daraus ein Schmuckkasterl, in dem wir wohnen können!"

Inhaltlich geriet Kickls Rede nach der Wahl wie jene vor der Wahl: Der FPÖ-Chef sagte dem "Klimakommunismus" abermals den Kampf an, ebenso einer seiner Meinung nach gescheiterten Migrationspolitik. "Was es bei mir nicht gibt, ist eine Duldung einer Völkerwanderung unter falschem Etikett", meinte der einstige Innenminister unter Türkis-Blau. In einer Regierung wolle die FPÖ eine "Rückführung auf diesen heiligen Kern des Asyls". Die Zahlen seien "genau so hoch, wie unser Defizit zu hoch ist und deshalb brauchen wir auch hier den Nuller stehen".

Einen Vorwurf will sich Kickl nicht gefallen lassen: "Ich lasse uns und ich lasse mir von niemandem eine Russland-Nähe unterstellen, weil es diese Russland-Nähe nicht gibt. Punkt. Aus. Fertig." Was es hingegen gebe, sei eine "Neutralitätsnähe". Geschmeichelt fühlt sich der FPÖ-Chef über die Einladung zur Amtseinführung von Donald Trump, die er aber nicht angenommen hat. "Er wird es verstehen. Er sagt 'America first' und ich sage 'Österreich zuerst'." Statt Kickl kommt die Abgeordnete Susanne Fürst.

Angesichts des Machtwechsels in den USA zeigte sich Kickl überzeugt davon, dass dort einige Dinge "ans Licht" kommen würden - und sprach konkret den Umgang mit der Coronapandemie an. "Corona ist, zusammengefasst, so etwas wie eine Verwundung der österreichischen Seele", versprach er eine Aufarbeitung der heimischen Situation und forderte nicht nur bei diesem Thema "Ehrlichkeit" ein, wie er sie schon bei der Einladung der ÖVP zu Verhandlungen erwähnt hatte.

Kickl zeigte sich außerdem überzeugt davon, dass die "patriotischen Kräfte immer mehr und immer stärker werden". "Wir werden niemand fragen und wir werden niemand um Erlaubnis bitten darum, ob wir unsere Kräfte bündeln dürfen", meinte er. Der EU wiederum empfahl er eine Rückbesinnung auf alte Werte anstatt Bürokratie und eine "schrittweise Entmachtung der Mitgliedsstaaten".

Eine Machtdemonstration im zum Bersten vollen Eventhotel "Pyramide" war auch die Liste der Vorredner Kickls, die zum Teil schon erfolgreiche Blaue aus den Ländern aufbot, die dort bereits Regierungsverantwortung haben: Etwa Udo Landbauer, der in Niederösterreich auch vor einer Gemeinderatswahl steht. "Wenn jemand die Kraft hat, dieses Trümmerfeld aufzuräumen, dann ist es die Freiheitliche Partei mit Herbert Kickl an der Spitze", meinte er im Hinblick auf eine blaue Bundesregierung.

Der blaue Landeshauptmann der Steiermark, Mario Kunasek - er muss im März ebenfalls Gemeinderatswahlen bestreiten - betonte die nun "freiheitliche Handschrift" im Land. Als Duo traten der burgenländische Spitzenkandidat für die Landtagswahl am Sonntag, Norbert Hofer, und Dominik Nepp, dem ein vorgezogener Urnengang in Wien bevorsteht, auf. Hofer will den "Sozialismus" in seinem Land beenden. Eine Kampfansage gegen einen roten Regierungschef kam auch von Nepp, der Bürgermeister Michael Ludwig dessen "Liste des Versagens" präsentieren will.

Für die FPÖ findet ihr Neujahrstreffen am Samstag zu einem denkbar guten Zeitpunkt statt. In den zuletzt veröffentlichten Wahlumfragen erreichen die Blauen Rekordwerte von 35 bis 39 Prozent. Im APA-Wahltrend, der die Umfragen der jeweils letzten fünf Wochen berücksichtigt, liegen die Freiheitlichen bei 37,8 Prozent. ÖVP und SPÖ haben mit ihren gescheiterten Regierungsverhandlungen dagegen weiter an Boden verloren.

Die ÖVP kommt in den nur seit Mitte Dezember durchgeführten Umfragen nur noch auf 17 bis 22 Prozent. Im Wahltrend, der die jüngeren Umfragen stärker gewichtet, ergibt das aktuell 18,5 Prozent. Damit liegt die bisherige Kanzlerpartei sogar leicht hinter der SPÖ (19,1 Prozent), die seit der Nationalratswahl zwar auch an Boden verliert, aber weniger rasch als die ÖVP. Die Sozialdemokraten erreichen 19 bis 20 Prozent. Die Grünen liegen mit 8,9 Prozent weiterhin in etwa bei ihrem Wahlergebnis, die NEOS mit elf Prozent etwas darüber.

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