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"Der Familiennachzug von schutzberechtigten Personen stellt für Österreich eine sehr große Herausforderung dar", beginnt Karners Brief an die EU-Kommission. "Für die Bewältigung dieser Thematik ist es daher dringend erforderlich, weitere notwendige Schritte zu setzen." Insbesondere durch den Zuzug aus Menschen aus Syrien und Afghanistan seien in Österreich die "Systeme ausgelastet bzw. haben die Kapazitätsgrenzen weit überschritten", so der Innenminister.
Gefährdet sieht Karner in seinem Brief auch die "Funktionsfähigkeit der Einrichtungen des österreichischen Staates und seiner wichtigsten öffentlichen Dienste", allen voran den Bildungsbereich. Mangelhafte Bildung in gewissen Bereichen führe zudem zu geringeren Perspektiven und in weiterer Folge "zu Auswirkungen in den Bereichen öffentliche Sicherheit, wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und beeinträchtigt damit den Wohlstand und die sozialstaatlichen Strukturen".
"Aus diesen Gründen sehe ich mich veranlasst, den dringend gebotenen Schritt zu setzen, den weiteren Zuzug im Rahmen des Familiennachzugs zu Personen mit internationalem Schutzstatus zu stoppen", folgert Karner. Der Begriff der öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit umfasse "im Licht der bisherigen Rechtssprechung jedes nichtwirtschaftliche Grundinteresse einer Gemeinschaft und ist daher weiter zu verstehen als die Sicherheitsinteressen eines Staates".
"Wir werden den Familiennachzug stoppen", betonte Karner auch in Brüssel vor Journalisten. Im Zentrum des Treffens der EU-Innenministerinnen und -minister am Mittwoch in Brüssel stehen die Migration und Rückführungen. Im Vorfeld des für 11. März erwarteten Vorschlages für eine neue EU-Rückführungs-Richtlinie werden sich die Minister über bessere Rückführungssysteme austauschen.
"Ich habe vernommen, dass es diese Überlegungen gibt, wir werden uns genauer ansehen, was genau geplant ist", kommentierte Migrationskommissar Brunner am Mittwoch. "Das werde ich heute im Detail auch mit dem Herrn Innenminister besprechen." Klar sei, dass europäisches Recht eingehalten werden müsse. Er müsse sich aber erst im Detail ansehen, was genau geplant sei.
Angenommen werden soll laut Ratsangaben ein Beschluss mit Empfehlungen zu Rückführungen auf Grundlage der thematischen Schengen-Evaluierung 2024. Betont wird darin die Bedeutung einer angemessenen und proaktiven Ressourcenplanung und einer effizienten Koordinierung der Verfahren sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene. In seinem Vorschlag für die neue Regelung, die am 11. März präsentiert werden soll, gehe es "darum, dass wir etwas mehr Verantwortung an die übertragen, die rückzuführen sind, mit entsprechenden Konsequenzen, falls man sich nicht an die Vorgaben hält", erklärte Brunner.
Auch die Kooperation und die Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten müsse verbessert werden, damit "Rückführen einfacher gemacht wird". Diejenigen sollen "strenger behandelt" werden, die ein "Sicherheitsrisiko für die EU darstellen". "Die Details werde ich nächste Woche vorstellen", so der Österreicher. Die deutsche Innenminister Nancy Faeser forderte am Mittwoch erneut eine "schnelle Überarbeitung der Richtlinie": "Ein effektives Rückführungssystem auf europäischer Ebene ist für uns unverzichtbar." Wer kein Recht habe, in der EU zu bleiben, müsse wieder in sein Land zurückkehren.
Zu Rückführungen nach Syrien betonte Karner, dass "wir es für notwendig halten, dass wir auch wieder Richtung Syrien wieder abschieben". Er sei froh, dass hier "Magnus Brunner einer ist, der das Thema sehr vorantreibt, damit wir auch wieder zwangsweise Abschiebungen durchführen können nach Syrien".
Die polnische Ratspräsidentschaft will am Mittwoch auch einen gemeinsamen Standpunkt der Mitgliedstaaten (allgemeine Ausrichtung) zu einer Verordnung über die schrittweise Aufnahme des neuen Einreise-/Ausreisesystems (Entry/Exit System, EES) erzielen. Dies soll den Mitgliedstaaten ermöglichen, das EES während einer sechsmonatigen Übergangszeit einzuführen. Das EES soll künftig alle Ankünfte und Abreisen von Drittstaatsangehörigen, die die Außengrenzen der EU für einen kurzfristigen Aufenthalt überschreiten, sowie Einreiseverweigerungen erfassen.
Auch Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) zeigte sich am Mittwoch vor der Ministerratssitzung überzeugt, dass es für das von der Bundesregierung geplante Aussetzen der Familienzusammenführung von Asylwerbern eine Lösung geben wird. Zu Stimmen, die EU-Recht verletzt sehen, verwies er auf seine Erfahrung als Jurist und Anwalt: Es sei immer so, "dass es andere Rechtsansichten geben kann". "Wir werden alles tun, damit diese Entscheidung auch als rechtskonform erachtet wird."
