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Internationale Kritik an massiven israelischen Angriffen

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Palästinenser im nördlichen Gazastreifen auf der Flucht
©APA/APA/AFP/BASHAR TALEB
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Die neuerlichen massiven Angriffe der israelischen Armee im Gazastreifen sind international auf scharfe Kritik gestoßen. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kritisierte Israels Vorgehen am Mittwoch als "inakzeptabel". Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach von einem "dramatischen Rückschritt". Bei den Angriffen starben laut der Hamas-Gesundheitsbehörde in 48 Stunden rund 970 Menschen. Laut UNO-Angaben starb bei einer Attacke zudem ein Mitarbeiter der Vereinten Nationen.

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Israel hatte am Dienstag die massivsten Luftangriffe im Gazastreifen seit Inkrafttreten der Waffenruhe vor zwei Monaten geflogen. Am Mittwoch meldete der von der Hamas kontrollierte Zivilschutz weitere Angriffe. Mindestens 20 Menschen seien dabei getötet worden. Unter anderem seien drei Menschen bei einem Luftangriff auf ein Haus in Gaza ums Leben gekommen, zwei weitere Männer in Beit Hanun im Norden des Gazastreifens. Auch in Beit Lahiya sei ein Haus aus der Luft getroffen worden, wobei drei Menschen gestorben seien. Panzerbeschuss wurde für einen weiteren Toten auf der Salahdin-Straße verantwortlich gemacht, die Hauptverkehrsstraße im Gazastreifen.

Die israelische Regierung hatte die Angriffe am Dienstag als eine Reaktion auf "die wiederholte Weigerung der Hamas bezeichnet, unsere Geiseln freizulassen". Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu drohte damit, die Angriffe auf den Gazastreifen fortzusetzen und zu verstärken. Am Mittwoch forderte die Armee die Bewohner des Gazastreifens auf, als "Kampfgebiete" ausgewiesene Bereiche im Norden und Süden zu verlassen und sich in den Westen von Gaza-Stadt und nach Khan Younis zu begeben.

Die Hamas erklärte, sie habe "die Tür zu Verhandlungen nicht geschlossen". Ein ranghoher Vertreter der Palästinenserorganisation sagte AFP, die Hamas verlange, "dass (Israel) gezwungen wird, sofort (die Angriffe) einzustellen und die zweite Phase der Verhandlungen zu beginnen".

Die erste Phase der Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas war am 1. März ausgelaufen, eine Einigung über die zweite Phase konnte bisher nicht erzielt werden. Seit Anfang März hatte Israel fast jeden Tag Hamas-Ziele im Gazastreifen angegriffen. Die ab dem 19. Jänner geltende Waffenruhe hielt dennoch weitgehend. In der ersten Phase hatte die Hamas 33 von ihr als Geiseln verschleppte Menschen an Israel zurückgegeben, darunter acht Leichen. 58 Geiseln befinden sich noch in Gefangenschaft. 34 von ihnen sollen nach Angaben der israelischen Armee tot sein.

Die Wiederaufnahme der Angriffe löste international scharfe Kritik aus. Die EU-Außenbeauftragte Kallas erklärte in Brüssel, sie habe den israelischen Außenminister Gideon Saar gefragt: "Warum tut ihr das?".

Frankreichs Präsident Macron betonte, eine militärische Lösung sei nicht möglich. Er forderte ein Ende der Kämpfe und die Wiederaufnahme von Verhandlungen. Der jordanische König Abdullah II. nannte die israelischen Angriffe einen "extrem gefährlichen Schritt". Der britische Premierminister Keir Starmer zeigte sich "zutiefst besorgt" angesichts der jüngsten Luftangriffe. Die "Bilder von Eltern, die ihre Kinder ins Krankenhaus tragen" sowie die Zahl der Toten seien "schockierend".

Bei einem Angriff auf eine UN-Einrichtung in Gaza wurde nach Angaben der Vereinten Nationen mindestens ein Mitarbeiter getötet. Mindestens fünf weitere Menschen seien verletzt worden, einige davon schwer, sagte der Exekutivdirektor des Büros für Projektdienste (UNOPS), Jorge Moreira da Silva, in Brüssel. Bereits in den vorigen Tagen habe es Einschläge in der Nähe und auf dem Gelände gegeben, weshalb die Organisation den Kontakt zu den israelischen Streitkräften aufgenommen habe. "Das kann kein Unfall sein", sagte Moreira da Silva.

Moreira da Silva zufolge handelte es sich um eine frei stehende Anlage, die beim israelischen Militär gut bekannt ist. Was für eine Art Geschoss sie getroffen habe, sei noch unklar. Angriffe auf humanitäre Einrichtungen verurteilte er als einen Verstoß gegen internationales Recht. Die UNOPS sind in Gaza unter anderem für die Beseitigung von Minen im Einsatz. Die israelische Armee hatte die Berichte zunächst dementiert. "Entgegen den Berichten hat die israelische Armee kein UN-Gebäude in Deir al-Balah angegriffen."

In Jerusalem versammelten sich am Mittwoch mehrere tausend Menschen, um gegen die Politik Netanyahus zu protestieren. Die Teilnehmer warfen dem Regierungschef einen demokratie-feindlichen Kurs vor sowie die Fortsetzung des Krieges im Gazastreifen ohne Rücksicht auf die dort immer noch festgehaltenen israelischen Geiseln.

Die Regierung Netanyahu stimmte unterdessen die Rückkehr des rechtsextremen Politikers Itamar Ben Gvir als Minister für nationale Sicherheit in die Regierung zu. Ben Gvir und seine Partei waren aus Protest gegen das zwischen Israel und der Hamas geschlossenes Waffenruhe-Abkommen für den Gazastreifen am 19. Jänner aus der Regierung zurückgetreten. Ben Gvir hatte das Abkommen als "skandalös" bezeichnet und erklärt, es komme einer "Kapitulation gegenüber der Hamas" gleich.

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