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Der Beschluss des Supreme Court in Washington erging mit der knappen Mehrheit von fünf gegen vier Stimmen im Richterkollegium. Die Entscheidung zeigt, dass Trump der Rückhalt des Obersten Gerichts keineswegs sicher ist, obwohl es dort eine klare konservative Mehrheit gibt und Trump drei der Richter selbst während seiner ersten Amtszeit (2017-21) nominiert hatte.
Die jetzige Entscheidung des Supreme Court bezieht sich auf Auslandshilfen im Volumen von rund 1,5 bis zwei Milliarden Dollar durch das US-Außenministerium und die Entwicklungshilfebehörde USAID. Trump hatte bereits an seinem ersten Amtstag am 20. Jänner per Dekret einen vorläufigen Stopp dieser vom Kongress genehmigten Zahlungen angeordnet.
Der juristische Streit landete dann sehr schnell beim Supreme Court. Dessen Entscheidung hat allerdings nur vorläufigen Charakter, der Rechtsstreit um die Hilfen wird also weitergehen.
WASHINGTON, DC - MARCH 04: U.S. President Donald Trump addresses a joint session of Congress at the U.S. Capitol on March 04, 2025 in Washington, DC. President Trump was expected to address Congress on his early achievements of his presidency and his upcoming legislative agenda. Kayla Bartkowski/Getty Images/AFP (Photo by Kayla Bartkowski / GETTY IMAGES NORTH AMERICA / Getty Images via AFP)
