Die Hand der FPÖ sei „weiter ausgestreckt“, so der Chef der Blauen. Er will jetzt Gespräche mit der ÖVP zur Bildung einer neuen Regierung führen.
Was vor noch nicht allzu langer Zeit noch unmöglich schien, ist seit gestern fix: Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat FPÖ-Chef Herbert Kickl den Auftrag erteilt eine Regierung zu bilden. Heute hat Kickl im Rahmen einer Ansprache vor Pressevertretern seine Pläne und Vorstellungen dazu skizziert.
Vor genau 100 Tagen hätten die Österreicherinnen und Österreicher eine Wahl getroffen, eröffnete der 56-Jährige sein Statement. Die türkis-grüne Koalition sei „ganz massiv“ abgewählt worden – auch wenn nach der Wahl einige versucht hätten, das Wahlergebnis „umzustellen“, so der FPÖ-Chef im Hinblick auf den schlussendlich gescheiterten Versuch eine Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS auf den Weg zu bringen. Er habe das Scheitern dieser österreichischen Variante einer „Ampel“-Regierung schon damals vorausgesagt und dem Bundespräsidenten gesagt, dass man sich wieder sehe. Deshalb seien die vergangenen drei Monate, drei verlorene Monate gewesen.
„Keine Spielchen, keine Tricks, keine Sabotage“
Was dann folgte war eine Anreihung von Schlagworten, die von wenig Konkretem unterfüttert waren: Er wolle Österreich „ehrlich regieren“. Auch wenn nicht alle mit seiner Politik einverstanden wären, sei diese „klar, direkt und ehrlich“, so Kickl. Sein erstes Ziel sei es, den „Schuldenflächenbrand unter Kontrolle zu bringen“, um dann einen „echten Wiederaufbau“ und die „Eröffnung einer neuen Ära“ zu ermöglichen.
Dafür brauche es jedoch einen Partner, „dem man glauben und vertrauen kann“. Werden soll dieser Partner die ÖVP. Auch wenn ihn in den vergangenen 24 Stunden viele davor gewarnt hätten, dass die Volkspartei das Ziel habe, die Freiheitlichen „ausrutschen“ zu lassen, sei seine „Hand weiterhin Richtung ÖVP ausgestreckt“. Er habe seine Hand in Richtung Karl Nehammer ausgestreckt und nun halte er „dieselbe ausgestreckte Hand“ dem neuen ÖVP-Obmann Christian Stocker entgegen. Kickl: „Unsere Hand ist weiter ausgestreckt.“ Er werde seinem Parteigremium noch heute vorschlagen, mit der ÖVP in Verhandlungen zu treten. Sollte das Gremium zustimmen, werde er die Volkspartei kontaktieren.
Gleichzeitig warnt er aber auch: Es dürfe „keine Spielchen, keine Tricks, keine Sabotage“ geben. Es brauche einen stabilen Partner und nicht „unterschiedliche Akteure, die unterschiedliche Ziele verfolgen“ würden. Ansonsten gebe es eben Neuwahlen. „Wir sind gerüstet“, so der Volkskanzler in spe.
ÖVPler sagen Ade
Klar ist auf jeden Fall schon mal, dass – unabhängig vom Ausgang möglicher blau-türkiser Verhandlungen – ein nicht unwesentlicher Teil der aktuellen ÖVP-Regierungsmannschaft einer zukünftigen, von Kickl geführten Regierung nicht mehr angehören werden. Neben Noch-Kanzler Karl Nehammer hat Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler schon vor einigen Wochen ihren Rückzug aus der Bundespolitik angekündigt.
Gestern ist jetzt noch Außenminister Alexander Schallenberg dazugekommen, der seine schon 2023 getätigte Aussage, dass der Außenminister unter einem Bundeskanzler Kickl „gewiss nicht Schallenberg heißen“ werde, noch einmal bestätigt hat. Heute hat Frauen- und Integrationsministerin Susanne Raab verlautbart, dass sie als Ministerin ebenfalls nicht mehr zur Verfügung stehen werde. Sie will sich für die Generaldirektion in der ICMPD, jener internationalen Migrationsagentur, die derzeit vom früheren ÖVP-Chef Michael Spindelegger geführt wird, bewerben, wie sie der APA zu Mittag bestätigte.
