von
Haslauer hielt einmal mehr fest, dass die Schulden bei allen Gebietskörperschaften stark gestiegen seien, der Anteil der Länder und Gemeinden mache dabei aber nur 13 Prozent aus: "Ich halte daher nichts von einem Schwarzer-Peter-Spiel zu Lasten der Länder und Gemeinden." Dennoch sollten alle Länder noch einmal die Budgets durchforsten und alle Positionen wie Subventionen und Förderungen prüfen, um die Ausgabendynamik einzugrenzen. Einzelne Maßnahmen wollte er dabei nicht herausgreifen.
Haslauer kann sich auch eine Föderalismus-Reform vorstellen. Es sei an der Zeit, eine grundsätzliche Diskussion zu führen, etwa über die Aufgabenverteilung und Finanzierungsverantwortung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, erklärte er: "Ich bin sehr dafür, dass das auch geschieht."
Vorstellen kann er sich auch mehr Transparenz seitens der Länder. Dass diese regelmäßig Zahlen und Daten über die Defizitentwicklung einmelden, sei "durchaus eine Variante, die man machen kann". Damit werde auch die Prognosesicherheit besser. Ein Problem sei freilich, dass das Budget anhand von Prognosen erstellt werde, und es immer wieder vorkomme, dass diese Prognosen nicht stimmen.
Erfreut über Haslauers Aussagen zeigten sich die Grünen. Salzburgs Landeshauptmann habe erkannt, "dass das Budget von allen gemeinsam konsolidiert werden muss, und dass die Länder und Gemeinden - so wie alle anderen Gebietskörperschaften - ihren Beitrag leisten werden müssen", wurde Budgetsprecher Jakob Schwarz in einer Aussendung zitiert. Zudem begrüßte Schwarz die Bereitschaft Haslauers zu einer Föderalismus-Reform. "Hier müssen die Bundesregierung und die Länder in die Gänge kommen - wir haben keine Zeit zu verlieren."
Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hält indes am für 2025 gesetzten Ziel einer Einsparung im Landesbereich in Höhe von 50 Mio. Euro fest. Bei einem Medientermin befragt, ob angesichts der österreichischen Budgetlage kein härteres Sparen notwendig sei, stellte er bezüglich der 50 Mio. Euro fest: "Das ist kein Spaziergang." Es sei klar, dass eine gute Abstimmung zwischen dem Bund und den Ländern vonnöten sei, eine Lastenverschiebung lehnte Wallner aber dezidiert ab.
Der Landeshauptmann verwies auf den innerösterreichischen Stabilitätspakt und auch darauf, dass diese "Spielregeln" Gültigkeit hätten. Klar sei aber auch, dass man die jeweiligen Bereiche mit den größten Ausgabendynamiken ins Auge fassen müsse - auf Bundesebene seien das die Pensionen, im Landesbereich die Gesundheit, die Bildung, die Pflege und die Kinderbetreuung. Hinsichtlich möglicher Einsparungen "wird jeder Bereich betroffen sein, das ist klar", so Wallner. Auch über Standards werde gesprochen werden. Konkret auf einzelne Bereiche wollte Wallner aber nicht eingehen. "Ich lasse mich nicht auf Einzelbeispiele ein", so der Landeshauptmann.
Die Entscheidung zur Einsparung von 50 Mio. Euro in Vorarlberg in diesem Jahr sei "autonom und aus Eigeninteresse" getroffen worden. Man werde in erster Linie Förderungen hinterfragen, auch werde in der Landesverwaltung nur so sparsam wie möglich nachbesetzt werden - in den nächsten fünf Jahren stehen rund 200 Pensionierungen an. Diesbezüglich sprach Wallner von "Hausaufgaben", die alle Gebietskörperschaften zu erledigen hätten. Zum anderen müsse man alles dafür tun, die schwache Konjunktur anzukurbeln. "Dazu halten wir auch die Investitionen hoch", unterstrich Wallner.
Argumentative Unterstützung erhielten die Länder und Gemeinden am Dienstag durch das Institut für Föderalismus, das im Bund den Hauptverursacher der Staatsschulden ausmacht. Demnach liege es keineswegs am Föderalismus, wenn die Staatsschulden wachsen. 2024 lag die Gesamtschuldenquote Österreichs bei 81,8 Prozent des BIP. Davon entfielen 70,8 Prozent auf den Bund. Damit bleibe das Muster aus dem Jahr 2023 bestehen: Die Schuldenlast konzentriere sich stark auf den Bund, während Länder und Gemeinden vergleichsweise stabile Werte aufweisen, so die Argumentation.
Auch das Defizit sei stark durch den Bund bestimmt - die 4,7 Prozent des BIP im vergangenen Jahr seien überwiegend vom Bund verursacht worden (3,5 Prozent). Die Länder (ohne Wien) wiesen ein geringes Defizit von 0,4 Prozent des BIP auf, während der Anteil der Gemeinden (ohne Wien) 0,2 Prozent beträgt. Wien hatte ein Defizit von 0,3 Prozent zu verantworten, hieß es.
"Der besorgniserregende Zustand der Staatsfinanzen erfordert strukturelle Reformen", betonte Institutsdirektor Peter Bußjäger und unterstrich die Notwendigkeit einer stärkeren finanziellen Eigenverantwortung der Länder. Bußjäger sprach sich abermals für den Ausbau der Steuerautonomie der Länder aus. Diese würde das Verantwortungsbewusstsein auf der Länderebene für die Ausgaben stärken und einen Wettbewerbsföderalismus ermöglichen.
