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Der von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und LH-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) präsentierte Aktionsplan gegen den radikalen Islam umfasst mehrere Teilbereiche. Ein wichtiger Schritt seien die dafür notwendigen Anpassungen in fünf Landesgesetzen, wurde erläutert. "Jeder, der in Niederösterreich lebt, hat sich an unsere Gesetze, gesellschaftlichen Werte und Normen zu halten. Insbesondere in unseren Kindergärten und Schulen - denn dort wird die Grundlage gelegt, wie wir als Gesellschaft zusammenleben. Alle Hebel, die wir als Land selbst in der Hand haben, werden von uns in Bewegung gesetzt", betonten die Klubobmänner von Volkspartei und Freiheitlichen.
"Wir nehmen Eltern in Zukunft deutlich mehr in die Pflicht", sagte Danninger. "Respekt, Anstand und die Achtung unserer Umgangsformen müssen für Zuwanderer eine Selbstverständlichkeit sein." Die Mitwirkungspflicht der Eltern im Kindergarten werde nun "auf scharf" gestellt, so der ÖVP-Klubchef. Wenn Erziehungsberechtigte etwa das verpflichtende Elterngespräch nicht wahrnehmen, weil sie nicht mit einer Kindergartenpädagogin sprechen wollten, könne in Zukunft gestraft werden. "Bis zu 2.500 Euro Geldstrafe oder bis zu sechs Wochen Ersatzfreiheitsstrafe drohen."
"Integrationsverweigerer spüren in Zukunft noch deutlicher, dass wir sie nicht in Niederösterreich haben wollen", ließ Danninger weiter wissen. Mit dem Gesetzespaket werde auch im Landesdienst ein harter Kurs weitergeführt. "Es gibt bei uns null Toleranz für islamistischen Extremismus, Unterdrückung oder Radikalität. Durch ein Burka-Verbot im Landesdienst stellen wir klar: Dieses Unterdrückungssymbol hat in unseren Amtsstuben keinen Platz. Mitglieder von radikalen islamistischen Vereinen haben ebenfalls im Landesdienst nichts verloren. Wer sich nicht daran hält, wird gekündigt." Auch wenn es aktuell keinen bekannten Fall gebe, werde mit der Verschärfung klargestellt, dass in Niederösterreich kein Millimeter Platz für Integrationsverweigerer sei.
"Wir zeigen eine klare Kante gegen den politischen Islam, der sich mit der ungezügelten Massenzuwanderung in Österreich ausgebreitet hat", betonte der freiheitliche Klubobmann im NÖ Landtag. "Wir schöpfen mit dem klaren Bekenntnis zu unseren Werten, lokalen Bräuchen und Traditionen, den mit Strafen bedrohten Regeln im Kindergarten- und Schulbereich, dem Verschleierungsverbot im Öffentlichen Dienst, dem Landessicherheitsrat sowie der Beobachtungsstelle alle Maßnahmen aus, die wir als Land Niederösterreich setzen können." Dem radikalen Islam werde "die Rote Karte" präsentiert. Die Bundesregierung sollte laut Teufel unter Bedachtnahme der Gräueltaten in der jüngsten Vergangenheit ein Verbot des politischen Islams dringend und unverzüglich in Betracht ziehen.
"Der radikale Islam ist die größte Bedrohung für unsere Art zu leben. Das hat nicht zuletzt das Messerattentat in Villach gezeigt. Daher schöpfen wir in Niederösterreich alle rechtlichen Möglichkeiten aus, um die islamistischen Sümpfe trocken zu legen", hielt Landeshauptfrau Mikl-Leitner fest. "Wer sich anpasst und seinen Beitrag zu einem gelingenden Miteinander leistet, ist willkommen. Wer sich gegen unsere Gemeinschaft stellt, muss jetzt mit harten Konsequenzen rechnen."
Mikl-Leitner sieht zudem den Bund gefordert, "seinen Beitrag zu leisten und die empfindlichen Strafen, die wir für Eltern integrationsunwilliger Familien im Kindergarten einführen, auch in der Schule umzusetzen". Ein Strafrahmen von 2.500 Euro sei "ein wirkungsvoller Hebel für alle, die sich bisher geweigert haben, einen Beitrag zur Integration ihrer Kinder zu leisten".
"Der radikale Islam ist eine reale Gefahr für unsere Heimat, unsere Kinder und unsere Freiheit", betonte FPÖ-Landesparteichef und LH-Stellvertreter Landbauer. "In Niederösterreich ziehen wir die Reißleine und setzen das um, was landesgesetzlich möglich ist." Landbauer weiter: "Wir beenden das jahrelange Wegschauen und Schönreden. Wer unsere Werte mit Füßen tritt, wer unsere Heimat verachtet und den Islam über unsere Gesetze und Freiheit stellt, muss die Konsequenzen spüren." Abgerundet werde der Aktionsplan durch eine Änderung der NÖ Landesverfassung: Werte wie "Humanität, Gerechtigkeit und das Bekenntnis zu unseren Traditionen und unserer Heimat" sollen künftig ausdrücklich als Zielbestimmungen festgeschrieben werden, so Landbauer.
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) im Rahmen einer Klausur der NÖ Landesregierungsmitglieder von ÖVP und FPÖ in Schloßhof am Montag, 14. Oktober 2024.
