News Logo
ABO

Georgiens Regierung nach Protesten unnachgiebig

Subressort
Aktualisiert
Lesezeit
2 min
Ministerium sieht Verstöße gegen das Versammlungsgesetz
©APA/APA/AFP/GIORGI ARJEVANIDZE
  1. home
  2. Aktuell
  3. Politik
Die Regierung von Georgien demonstriert nach den jüngsten pro-europäischen Protesten Entschlossenheit gegenüber ihren politischen Gegnern. Der georgische Staat werde keine Revolution zulassen, sagte Ministerpräsident Irakli Kobachidse am Samstag Landesmedien zufolge. Am Freitag waren in der Hauptstadt Tiflis bereits den zweiten Tag in Folge Tausende Menschen gegen die Entscheidung der Regierung auf die Straße gegangen, die Verhandlungen über einen EU-Beitritt auszusetzen.

von

Es kam zu Ausschreitungen, die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein. Nach Angaben des Innenministeriums wurden 107 Personen festgenommen. Für Samstagabend waren neue Demonstrationen geplant.

Kobachidse warf den Gegnern des plötzlichen Kurswechsels vor, eine Revolution anzuzetteln und zog Vergleiche zu den Maidan-Protesten 2014 in der Ukraine. "In Georgien kann ein Maidan-Szenario nicht umgesetzt werden", sagte er. 2014 waren in der Ukraine Proteste auf dem Maidan-Platz in Gewalt umgeschlagen. Der pro-russische Präsident Viktor Janukowitsch floh damals aus der Ukraine und wurde vom Parlament für abgesetzt erklärt.

In Georgien hatte Kobachidses pro-russische Regierungspartei Georgischer Traum am Donnerstag der EU Erpressung und das Schüren von Unruhen vorgeworfen und die Verhandlungen über einen EU-Beitritt bis 2028 ausgesetzt. Das Land im Südkaukasus mit seinen 3,7 Millionen Einwohnern hat aber das Ziel eines EU-Beitritts in seiner Verfassung verankert. In Umfragen stellt sich immer wieder eine breite Mehrheit dahinter.

Police tries to disperse protesters during a demonstration against the government's decision to delay EU membership talks, near the Parliament building in downtown Tbilisi early on November 30, 2024. Georgian police fired water cannon and tear gas on demonstrators on the second day to protest the government putting off EU membership talks. The Black Sea nation has been rocked by turmoil since the ruling Georgian Dream party declared victory in last month parliamentary elections that the pro-EU opposition decried as falsified. (Photo by Giorgi ARJEVANIDZE / AFP)

Über die Autoren

Logo
Monatsabo ab 20,63€
Ähnliche Artikel
2048ALMAITVEUNZZNSWI314112341311241241412414124141241TIER