Während der türkis-grünen Regierung hat Österreich nicht nur massiv an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt, sondern auch mit einem Budgetloch und Reformstau zu kämpfen.
Es sind Zahlen, die durchaus alarmierend sind: Laut Fiskalrat liegt das gesamtstaatliche Budgetdefizit Österreichs derzeit bei 3,4 Prozent - und damit über der Maastricht-Grenze von 3 Prozent. Der österreichische Staat hat im letzten Jahr mehr Geld ausgegeben als je zuvor. Im Grunde erfüllen Österreichs Finanzen nicht einmal mittelfristig die Anforderungen der neuen EU-Regeln für Budgets. Zudem steigen die Lohnstückkosten (Arbeitskosten in Relation zur Produktivität) im Jahr 2024 laut Prognose um 8,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr, und auch das Wirtschaftswachstum gibt Grund zur Besorgnis. Denn das war laut Agenda Austria seit 2019 EU-weites Schlusslicht mit einer Schrumpfung um 1,7 Prozent. Das alles zusammen trägt dazu bei, dass Österreich nicht mehr als sonderlich wettbewerbsfähig gilt (siehe Grafik).
Mut machen, Reformen angehen
Es braucht jetzt klare regulatorische Rahmenbedingungen, insbesondere im Energie- und Industriesektor, sowie eine breite Entbürokratisierungsoffensive. Während die Politik Wachstum wieder mehr in den Vordergrund rücken muss, wird die kommende Regierung zudem ein Sparpaket schnüren müssen. Dafür sind deutliche Einsparungsmaßnahmen im öffentlichen Bereich, aber auch eine Senkung der Lohnnebenkosten und die Schaffung von Anreizen für mehr Investitionen vor allem im Bereich Forschung & Entwicklung notwendig. Denn sonst hängen nicht nur die übrigen EU-Mitgliedstaaten, sondern die Welt Österreich ab. Österreich muss also sparen.
Die türkis-grüne Regierung hinterlässt einen maroden Staatshaushalt und einen Rekordschuldenrucksack. Die nächste Koalition kann einen Weg aus diesem Budgetloch finden. Doch dafür muss sie mutige Reformen angehen, wie sie von NEOS seit Jahren gefordert werden. Es braucht eine restriktivere Budgetpolitik, keine neuen Wahlzuckerl, eine Steuerentlastung für mehr Netto vom Brutto und eine Standortpolitik, die wieder mehr Mut macht.
