Als erstes Thema steht die Budgetsanierung auf dem Programm.
Nach der Entscheidung von FPÖ und ÖVP zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen starten die beiden Parteien heute, Freitag, ihre ersten inhaltlichen Gespräche. Als erster Tagespunkt steht die Budgetsanierung auf dem Programm. Beide Seiten wollen ein EU-Defizitverfahren vermeiden. Ort der Gespräche ist nun das Hauptgebäude des Parlaments und nicht mehr das Palais Epstein.
Konkret trifft sich eine Budget-Verhandlungsgruppe. Sie soll nach FPÖ-Angaben „in Permanenz” tagen, um bis Anfang kommender Woche diese Grundsatzfrage zu klären.
FPÖ-Chef Herbert Kickl war am 6. Jänner von Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Zuvor war ÖVP-Chef Karl Nehammer am Schnüren einer Koalition mit SPÖ und NEOS – und damit ohne den Wahlsieger FPÖ – gescheitert und in der Folge zurückgetreten. Die ÖVP schwenkte entgegen aller früherer Beteuerungen auf Blau-Schwarz, Generalsekretär Christian Stocker vollzog die Wendung mit und übernahm die Partei.
