Anlässlich der laufenden Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP ist zumindest manchem Freiheitlichen die Corona-Aufklärung nicht mehr so wichtig wie vor der Nationalratswahl. Denn für den Wiener FP-Chef Dominik Nepp ist der im Wahlkampf versprochene parlamentarische U-Ausschuss zur Bewältigung der Covid-Krise nicht mehr zwingend. Man habe Aufklärung versprochen, das müsse aber nicht zwingend in einem U-Ausschuss passieren, erklärte er in der krone.tv-Sendung "Club 3".
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Das könne genauso gut auch eine Kommission, in der alle Parteien vertreten sind, leisten. "Das ist mir als Bürger gleichgültig", meinte Nepp am Dienstag. Als Oppositionspartei brauche man den U-Ausschuss, um an die Akten heranzukommen. In der Regierung habe man aber Zugang dazu. Zudem verwies der Wiener FPÖ-Chef auf die Kosten eines Ausschusses.
An sich könnte die FPÖ jederzeit einen U-Ausschuss initiieren. Sie hat nämlich genug Abgeordnete im Nationalrat, um ihn im Alleingang einsetzen zu lassen. Bisher hat man das aber unterlassen. Ein U-Ausschuss der FPÖ gilt für die ÖVP als rote Linie in den Verhandlungen.
