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Die Pressefreiheit sei eine Grundsäule jeder Demokratie. Sie garantiere, dass Journalistinnen und Journalisten unabhängig berichten und die Bevölkerung frei von politischer Einflussnahme umfassend informieren können. Diese Freiheit sei jedoch bedroht, mahnen die Chefredakteurinnen und Chefredakteure. Als Anlass für die Warnung nahmen sie den Angriff des Wiener FPÖ-Chefs Dominik Nepp auf den "Standard". Vor wenigen Tagen reagierte er auf einen kritischen Bericht der Tageszeitung, indem er forderte, ihr die Presseförderung zu streichen. Er schrieb von "fünf guten Jahren", wenn der "Standard" erst einmal eingestellt sei.
"Wir möchten darauf hinweisen, dass die Presseförderung kein politisches Werkzeug zur Belohnung oder Bestrafung für Berichterstattung sein darf. Sie dient der Sicherung eines pluralistischen Mediensystems und ist ein essenzielles Instrument, um Meinungsvielfalt und objektive Information in einer demokratischen Gesellschaft zu gewährleisten", hielten die Chefredakteurinnen und -redakteure fest und erinnerten: "Der Schutz eines unabhängigen Journalismus muss über parteipolitischen Interessen stehen."
"Wer die Rechte der unabhängigen Medien beschneidet und durch Parteimedien ersetzt, der gefährdet die Pressefreiheit. Die Pressefreiheit ist Bürgerrecht und Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie. Die Freiheit der Medien ist die Freiheit aller", so der Verein, dem u.a. die Redaktionsspitzen von "Presse", "Standard", APA, "Kleine Zeitung", "Kurier", "Salzburger Nachrichten", "Tiroler Tageszeitung", "Oberösterreichische Nachrichten", "Vorarlberger Nachrichten", "Heute", "Falter", "profil", "NÖN", "Furche", "News" und "trend" angehören.
Das Verhältnis der FPÖ zur kritischen Medienlandschaft ist seit langer Zeit angespannt. Mit Blick auf FPÖ-Chef Herbert Kickl als möglichen Bundeskanzler und die medienpolitischen Vorhaben der Partei, spitzt sich die Lage weiter zu. Medienvertretern wurde der Zugang zu einer Pressekonferenz verwehrt, kritische Fragen sind dort mitunter nicht zugelassen. Die FPÖ setzt zusehends auf eigene Kanäle und parteinahe weit rechts stehende Medien, die wiederholt durch Verschwörungserzählungen auffällig wurden.
Ein zentrales medienpolitisches Vorhaben der FPÖ ist, den ORF auf einen "Grundfunk" zu reduzieren und den ORF-Beitrag in Form einer Haushaltsabgabe abzuschaffen. Stattdessen soll das öffentlich-rechtliche Medienhaus aus dem Bundesbudget finanziert werden, was die Abhängigkeit von der Politik erhöhen würde, warnten Experten wiederholt. Auch will die FPÖ ihr nahestehende "alternative Medien", die mit Fake News und Verschwörungserzählungen auffallen, in den Genuss von Medienförderung kommen lassen.
Der ORF-Redaktionsrat zeigte sich angesichts der Pläne alarmiert. Befürchtet wird von den Redaktionsvertretern, dass die künftige Regierung den ORF schwächen bzw. aushungern wolle. Es sei aber sicherlich nicht im Interesse des Publikums, wenn ganze Sender oder Programmangebote gestrichen werden, hieß es in einem Rundschreiben an ORF-Journalisten, über das zunächst der "Standard" am Donnerstag berichtete.
Der "lange gehegte Plan" der FPÖ, die ORF-Haushaltsabgabe durch eine Finanzierung aus dem Bundesbudget zu ersetzen, sei dazu da, politische Kontrolle und Abhängigkeit des ORF zu schaffen. Mehrere rote Linien seien etwa durch Drohgebärden gegenüber Medien oder einzelnen Journalistinnen oder Journalisten bereits überschritten worden.
Doch appelliert der ORF-Redaktionsrat, sich nicht zu fürchten. Egal, was komme, man werde weiterhin journalistisch arbeiten. Unabhängigkeit sei Recht und Pflicht. "Das werden wir uns von niemandem nehmen lassen, selbst wenn noch so starke parteipolitische Kräfte dahinterstehen." Und: "Freie und kritische Medien sind für ein liberales, demokratisches Land unverzichtbar."
