Am Mittwoch werden die Abgeordneten des Europaparlaments entscheiden, ob sie grünes Licht geben für die neue 27-köpfige EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen. Österreichs Mandatare in der europäischen Volksvertretung sind in der Frage gespalten: Die Abgeordneten von FPÖ und Grünen kündigten an, gegen die Kommission zu stimmen. ÖVP, SPÖ und NEOS wollen für das neue Von der Leyen-Team stimmen, wenn auch teils mit Bedenken.
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Nachdem vorige Woche eine Einigung im politischen Streit um einige designierte Kommissare gefunden wurde, ist der Weg frei für ein finales Votum mit einfacher Mehrheit im EU-Parlament. Davor gab es einen Streit zwischen der konservativen Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) und den Sozialdemokraten der S&D. Letztere störte, dass der italienische Meloni-Gefolgsmann Raffaele Fitto einer von sechs Vize-Präsidenten der Kommission werden sollte. Die EVP - und vor allem deren Abgeordnete aus Spanien - stellten die spanische Sozialistin Teresa Ribera in Frage, die ebenfalls Vize-Präsidentin werden und für die gewichtigen Klima- und Wettbewerbsagenden zuständig sein soll.
