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Europäer für Gaza-Waffenstillstand, Katz droht mit Annexion

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Weiter israelische Angriffe auf den Gazastreifen
©APA/APA/AFP (Themenbild)/EYAD BABA
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Deutschland, Frankreich und Großbritannien fordern in einer gemeinsamen Erklärung eine sofortige Rückkehr zu einem Waffenstillstand in Nahost. Israel griff unterdessen am Samstag erneut Ziele im südlichen Libanon an. Zuvor hatte das israelische Militär nach eigenen Angaben drei Raketen aus dem Libanon im Norden Israels abgefangen. Israels Verteidigungsminister droht der Hamas unterdessen mit der "Annexion" von Gebieten im Gazastreifen.

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"Die Wiederaufnahme der israelischen Angriffe in Gaza ist ein dramatischer Rückschritt für die Menschen in Gaza, die Geiseln, ihre Familien und die gesamte Region. Wir sind entsetzt über die Opfer unter der Zivilbevölkerung und fordern dringend die sofortige Rückkehr zu einem Waffenstillstand", hieß es am Samstag in einer gemeinsamen Erklärung aus Berlin, Paris und London. "Wir fordern alle Parteien auf, wieder Verhandlungen aufzunehmen, um sicherzustellen, dass der Waffenstillstand vollständig umgesetzt wird und dauerhaft ist." Dazu gehöre auch, dass die radikal-islamisch Hamas die Geiseln freilasse. Ein dauerhafter Waffenstillstand sei der einzige glaubwürdige Weg zu einem nachhaltigen Frieden, einer Zweistaatenlösung und dem Wiederaufbau des Gazastreifens.

Der israelische Verteidigungsminister drohte drei Tage nach der Wiederaufnahme der massiven israelischen Angriffe auf den Gazastreifen: "Je länger sich die Hamas weigert, die Geiseln freizulassen, desto mehr Gebiet wird sie verlieren, das dann von Israel annektiert wird." Katz erklärte am Freitag, er habe den Streitkräften befohlen, "mehr Gebiete im Gazastreifen einzunehmen" und drohte mit einer "permanenten Besetzung" von "Pufferzonen" innerhalb des Gazastreifens. Damit bezog sich der Verteidigungsminister auf Pläne einiger Sicherheitsbeamter, einen "Sicherheitsstreifen" insbesondere im Norden des Palästinensergebiets einzurichten, der einen Puffer zwischen dem Gazastreifen und den angrenzenden Ortschaften in Israel bilden würde.

Israels Armee hatte am Dienstag die massivsten Luftangriffe im Gazastreifen seit Inkrafttreten einer Waffenruhe im Jänner geflogen, am Mittwoch gab sie den Beginn eines neuen Bodeneinsatzes in dem Gebiet bekannt. Die Wiederaufnahme der Angriffe sei eine Reaktion auf "die wiederholte Weigerung der Hamas" die Geiseln freizulassen, hatte die Regierung erklärt.

Bei der israelischen Offensive im Gazastreifen sind nach Angaben der Palästinenser binnen 48 Stunden mindestens 130 Menschen getötet worden. Wie die Gesundheitsbehörden im Gazastreifen Samstagmittag weiter mitteilten, wurden im selben Zeitraum zudem 263 Personen verletzt.

Rund vier Monate nach Beginn einer Waffenruhe zwischen der Hisbollah-Miliz im Libanon und Israel kommt es auf beiden Seiten der Grenze wieder zu Beschuss. Das israelische Militär fing nach eigenen Angaben drei Raketen aus dem Libanon im Norden Israels ab. Zuvor seien in der Stadt Metula die Warnsirenen zu hören gewesen. Israels Militär griff daraufhin nach libanesischen Angaben mehrere Orte im südlichen Libanon an. Die Armee erklärte, gegen Hisbollah-Stellungen vorzugehen.

Im Libanon wurden durch israelischen Beschuss nach offiziellen Angaben mindestens zwei Menschen getötet, darunter ein junges Mädchen, und mindestens acht Menschen verletzt. Israels Militär griff der libanesischen Staatsagentur NNA zufolge mehrere Orte mit Artillerie, Panzern und Maschinengewehren an, zudem flogen Kampfjets über dem Gebiet. Der Hisbollah-Fernsehsender Al-Manar berichtete von mehr als 20 Luftangriffen im Süden.

Israels Generalstabschef Ejal Zamir teilte mit, Israel werde entschlossen auf die Raketenangriffe reagieren. Der Libanon trage die Verantwortung für die Einhaltung der eigentlich seit November geltenden Waffenruhe, hieß es weiter.

Kurz darauf griff das israelische Militär Hisbollah-Stellungen im Süden des Nachbarlandes an. Ziel seien Dutzende Raketenabschussrampen sowie ein Kommandoposten der Miliz gewesen, teilte die Armee mit. Zuvor hatten Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Israel Katz das Militär laut einer Mitteilung angewiesen, "Dutzende Terrorziele" anzugreifen.

Die Hisbollah bestritt, für die Raketenangriffe verantwortlich zu sein, und wies auch gegenüber dem libanesischen Präsidenten Josef Aoun und Ministerpräsident Nauaf Salam eine Verantwortung von sich. "Die Behauptungen des israelischen Feinds sind nur Vorwände, um dessen anhaltende Aggression gegen den Libanon zu rechtfertigen", teilte die Miliz mit. Die Hisbollah sei der Waffenruhe weiter verpflichtet.

Die libanesische Armee entdeckte nach einer Suche im Süden drei einfache Holzvorrichtungen zum Abschuss von Raketen. Die Soldaten hätten diese zerlegt, teilte die Armee mit.

Ministerpräsident Salam warnte, dass Israel sein Land in einen "neuen Krieg" ziehen könne. Die Vereinten Nationen müssten international den Druck erhöhen, um einen Abzug Israels aus dem Libanon zu erreichen.

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