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EU-Rechtsaußenpartei wettert in Madrid gegen die Union

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EU-Kritiker und Trump-Bewunderer tagen in Spaniens Hauptstadt
©APA/APA/AFP/THOMAS COEX
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Die europäische Rechtsaußenpartei Patriots.eu hat am Freitagabend bei einem Treffen in Madrid gegen die Europäische Union gewettert. Am Rande des ersten Gipfels der im Juli 2024 gegründeten, rechten EU-Parlamentsfraktion Patrioten für Europa (PfE), welcher Patriots.eu angehört, warfen die Parteispitzen Brüssel vor, "in der Vergangenheit verankert" zu sein und "nichts aus ihren Fehlern gelernt" zu haben.

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Brüssel verfolge immer noch den Plan, Europa in einen Mega-Staat verwandeln zu wollen - mit "katastrophalen" Folgen für die Europäer. Dabei zählten sie "illegale Einwanderung, Unsicherheit, Verlust der Wettbewerbsfähigkeit und Klimafanatismus" auf.

Der Partei gehören insgesamt 15 rechte bis rechtsextreme Parteien wie das Rassemblement National von Marine Le Pen aus Frankreich, die italienische Lega, die in Ungarn seit 2010 regierende Fidesz sowie die FPÖ an. Vorsitzender von Patriots.eu ist Santiago Abascal von der spanischen Vox-Partei.

Nachdem die Partei angebliche "Korruptionsfälle in Brüssel" und "Angriffe auf die Meinungsfreiheit" durch die europäischen Institutionen angeprangert hatte, verkündete sie ein baldiges Ende der "Ära der Brüsseler Eliten". Man wolle sowohl in den Mitgliedsstaaten als auch in den Entscheidungsgremien der Union über die Mehrheit verfügen.

"Der Sieg von Präsident Trump (in den USA, Anm.) ist ein klares Zeichen dafür, dass das Zeitalter der Patrioten angebrochen ist. Wenn alles gut geht, wird Herbert Kickl dem Verein bald beitreten. Wir freuen uns, Sie bei unserem nächsten Gipfel als österreichischer Bundeskanzler wiederzusehen!" schrieb Ungarns Ministerpräsident und PfE-Mitgründer Viktor Orbán am Freitagabend im Kurznachrichtendienst X.

Aufgrund der schwierigen Koalitionsverhandlung in Wien vertritt der FPÖ-Europaparlamentarier Harald Vilimsky seinen Parteichef Herbert Kickl auf dem ersten Gipfeltreffen der Patrioten für Europa in Madrid. Am Samstag beendet die PfE-Fraktion in der spanischen Hauptstadt ihren Gipfel mit einer gemeinsamen Abschlusserklärung. Dabei macht sie keinen Hehl daraus, wer ihr Vorbild bei der Gestaltung der Zukunft Europas, wenn es rein nach ihrem Willen geht ist: US-Präsident Trump.

Mit "Make Europe Great Again" ist das Motto des Madrider Treffens sogar eine direkte Kopie von Trumps bekanntem Slogan. Die "Patrioten" wollen den Trump-Hype sichtlich nutzen und in Madrid Strategien entwerfen, um eine Alternative zum "Konsens" bieten, der seit einem Jahrzehnt in Brüssel zwischen der Europäischen Volkspartei und den Sozialisten herrsche, wie José Antonio Fuster von der spanischen Vox-Partei sagt. Der Gipfel werde dazu "einen weiteren Meilenstein" darstellen. Thematisch geht es demnach hauptsächlich um Migration, Globalisierung und Klimapolitik.

Doch geht es auch darum, die Fraktion wachsen zu lassen. Die Gruppierung nationalistischer und rechtsextremer Parteien wurde erst nach der Europawahl 2024 auf Initiative Orbáns gegründet und ist seitdem mit 84 Abgeordneten aus zwölf Ländern nach der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) und der Sozialdemokraten (S&D) die drittgrößte Gruppe im Europäischen Parlament. Neben Le Pens Rassemblement National, der Lega von Italiens Vizepremier Matteo Salvini, der Fidesz und der FPÖ auch Chega aus Portugal oder die niederländische Freiheitspartei von Geert Wilders dazu.

Die Patrioten für Europa sehen sich nach dem erneuten Wahlsieg Trumps in den USA im Aufwind und können auf dessen Unterstützung hoffen. Trotz drohender US-Sonderimportzölle für Produkte aus der Europäischen Union oder Trumps polemischer Vertreibungspläne der palästinensischen Bevölkerung aus dem Gazastreifen, wird der Staatschef als Vorbild erwähnt, mit dem "Europa entdeckt, dass politischer Wille, der von massiver Unterstützung durch die Bevölkerung getragen wird, das Schicksal einer Nation verändern kann".

Auch Donald Trumps kontroverse Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wurden am Freitag nicht erwähnt. Dabei hatten 79 Staaten, darunter auch Österreich, die US-Sanktionen umgehend scharf kritisiert.

Unterdessen begrüßte Vilimsky den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu und dessen rechtskonservative Likud-Partei auf seinem X-Account als Beobachter: "Der Likud ist nun offiziell, mit einstimmigem Beschluss und sofortiger Wirkung bei unserem Patrioten-Kongress in Madrid als Observer in unserer Partei. Willkommen an Bord, Likud und Ministerpräsident @Netanyahu."

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