von
Es solle eine Verordnung mit einfacheren und klareren Regeln vorgeschlagen werden, die etwa ein Untertauchen verhinderten und die Abschiebungen von Drittstaatsangehörigen ohne Aufenthaltsrecht erleichterten. Einreisesperren sollen auf deutlich mehr Fälle anwendbar sein und länger gelten können. Von der Leyen betonte: "Wir werden strenger vorgehen, wenn ein Sicherheitsrisiko besteht." Von der Leyen versprach, dass man sich "in vollem Umfang" an völkerrechtliche Verpflichtungen und die Grundrechte halte.
EU-Migrationskommissar Magnus Brunner (ÖVP) sagte Anfang des Monats in der deutschen Zeitung "Welt am Sonntag", dass es auch die Möglichkeit geben sollte, Personen in Haft zu nehmen, "damit sie nicht auf freiem Fuß sind, während ihre Rückführung vorbereitet wird".
President of the European Commission Ursula von der Leyen addresses the media during a press conference at the end of a Special European Council to discuss continued support for Ukraine and European defence at the EU headquarters in Brussels on March 6, 2025. European Union leaders hold emergency talks in Brussels gathering as the Trump administration upends traditional alliances and retracts wartime backing of Ukraine. The summit brings all 27 EU leaders together for the first time since the explosive meeting between US and Ukraine presidents on February 28, 2025, with US military aid and intelligence sharing since suspended. (Photo by NICOLAS TUCAT / AFP)
