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EU-Innenminister beraten in Warschau über Migrationspolitik

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Österreich ist durch Innenminister Gerhard Karner vertreten
©APA/APA/AFP/PETER KOHALMI
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Die Innenministerinnen und Innenminister der Europäischen Union beraten bei einem informellen Rat am Donnerstag in Warschau über die EU-Migrationspolitik und über Gefahren für die innere Sicherheit mit Blick auf Russland. Gastgeber ist Polen, das seit Beginn des Jahres die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat. Geplant sind auch Gespräche über Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in Mitgliedsländern wie Ungarn. Aus Österreich ist Ressortchef Gerhard Karner (ÖVP) dabei.

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Nach Angaben des Innenministeriums will sich Karner mit seinen Amtskollegen zu weiteren Schritten austauschen, um Rückführungen von Migranten auch nach Syrien und Afghanistan zu ermöglichen. Unter anderem steht ein bilaterales Treffen Karners mit seinem zypriotischen Amtskollegen Konstantinos Ioannou auf der Agenda. Zypern pocht demnach vor allem darauf, eine Rückkehr von Syrien-Flüchtlingen zu ermöglichen.

Gastgeber Polen wirft Russland und seinem Verbündeten Belarus vor, Migranten im Rahmen "hybrider" Angriffe gezielt an den Grenzen Nord- und Osteuropas auszusetzen und über die EU-Grenzen zu drängen. Die Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk will deshalb das Asylrecht vorübergehend einschränken. Am Rande des Treffens dürfte es aber auch um die Diskussion um verschärfte Grenzkontrollen in Deutschland gehen, die Polen und weitere Nachbarländer der Bundesrepublik scharf kritisieren.

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