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EU-Außenministerrat zur Ukraine - Hilfskonferenz für Syrien

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Außenministerin Beate Meinl-Reisniger nimmt erstmals an EU-Rat teil
©APA/APA/TOBIAS STEINMAURER (Archivbild vom 3.3.2025)/TOBIAS STEINMAURER
In Brüssel findet am Montag ein EU-Rat der Außenministerinnen und Außenminister statt. Österreichs Ressortchefin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) ist erstmals in diesem Rahmen dabei. Im Mittelpunkt steht der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas dringt laut Medien auf weitere Hilfen in Milliardenhöhe. Weitere Themen sind die Beziehungen zu den USA vor dem Hintergrund des Handelskonflikts mit Präsident Donald Trump sowie der Nahostkonflikt.

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Im Anschluss an das Treffen findet in Brüssel eine Unterstützerkonferenz für Syrien statt. Dabei soll es um humanitäre Hilfe für Syrien und Nachbarländer wie die Türkei und den Libanon gehen, die zahlreiche Flüchtlinge aufgenommen haben. Zudem soll die politische Lage nach dem Sturz von Machthaber Bashar al-Assad im Dezember erörtert werden. Zuletzt war es in der Küstenregion zu Übergriffen von islamistischen Milizen auf die Volksgruppe der Alawiten, der auch der im russischen Exil befindliche Assad angehört, gekommen. Mehr als Tausend Menschen kamen dabei ums Leben.

"Die Gewalteskalation an der Küste Anfang März hat vor Augen geführt, wie wichtig es ist, dass die neue syrische Führung alle Bevölkerungsgruppen in den Übergangsprozess einbindet. Es ist jetzt wesentlich, dass die Gewaltexzesse seriös und von unabhängiger Seite untersucht und Konsequenzen gezogen werden", hielt das Wiener Außenministerium (BMEIA) dazu am Sonntag im Vorfeld der Konferenz fest.

Und weiter: "Nach 14 Jahren Krieg sind in Syrien 16,7 Millionen Menschen, die Mehrheit davon Frauen und Kinder auf humanitäre Hilfe angewiesen. Über 12 Millionen wurden entweder intern vertrieben oder sind ins Ausland geflüchtet". Oberstes Ziel müsse daher sein, "dass die syrische Zivilbevölkerung wieder Perspektiven vor Ort hat und eine nachhaltige Rückkehr Geflüchteter möglich ist."

Um Syrien eine wirtschaftliche Perspektive zu geben, werde Österreich bei der Gelegenheit einen Beitrag in Höhe von 19,3 Millionen Euro an humanitärer Hilfe verkünden, der bereits im Vorjahr beschlossen wurde, wurde betont. Insgesamt habe Österreich 2024 über 30 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für Syrien und dessen Nachbarländer geleistet. Österreich ist bei der Konferenz durch EU-Botschafter Thomas Oberreiter vertreten.

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