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Ermittlungen in Causa "Hausbau" bei Kunasek eingestellt

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FPÖ-Landeshauptmann Kunasek war im Visier der Justiz
©APA, ERWIN SCHERIAU
Die Ermittlungen in der Causa "Hausbau" gegen den steirischen Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) und alle drei weiteren Beschuldigten, darunter auch Landtagspräsident Gerald Deutschmann (FPÖ), sind eingestellt worden. Das teilte die Staatsanwaltschaft Klagenfurt am Gründonnerstag mit. Nach einer anonymen Anzeige war wegen des Vorwurfs der Untreue ermittelt worden. Die Ermittlungen galten als ein Nebenstrang bei den Erhebungen rund um die Finanz-Affäre der FPÖ Graz.

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Die anonyme Anzeige, wonach es rund um den Hausbau von Kunasek in Graz Malversationen gegeben haben könnte, war im Frühjahr 2023 bei den Behörden eingelangt. Demnach soll für das Bauvorhaben der gleiche Architekt wie für den Umbau der Parteizentrale der FPÖ Steiermark in der Conrad-von-Hötzendorfstraße in Graz beauftragt gewesen sein, nämlich Deutschmann. Laut der anonymen Anzeige sollen beide Projekte von der Partei "getragen und abgewickelt" worden sein, lautete der Vorwurf. Im Raum stand ein Schaden von über 700.000 Euro.

Laut Staatsanwaltschaft Klagenfurt hatte sich bei den Ermittlungen der Anfangsverdacht allerdings nicht erhärtet, im Gegenteil, sogar entkräftet: "Ausgehend von den nunmehr vollständig vorliegenden und vorstehend angeführten Beweismitteln können keine Hinweise dafür gefunden werden, dass der Beschuldigte für seinen privaten Hausbau" Mittel verwendet hat, die er nicht hätte verwenden dürfen. Anhand der vorliegenden Beweismittel sei "lückenlos nachvollziehbar, dass sämtliche von den Professionisten erbrachten und verrechneten Leistungen von den privaten, eigens für den Hausbau/die Wohnraumschaffung errichteten (Kredit)konten der Ehegatten (Kunasek, Anm.) überwiesen/bezahlt wurden und daher die finanziellen Mittel rein aus dem privaten Bereich der beiden stammen", ist aus der Begründung für die Einstellung des Verfahrens zu entnehmen.

Auch die aufgenommene Kreditsumme des Paares und die bezahlten Beträge stünden in nachvollziehbarer Relation zu den tatsächlich entstandenen Kosten, "die bei lebensnaher Betrachtung für einen Hausbau mit einer Wohnraumfläche von rund 174 Quadratmetern auch realistisch erscheinen". Dass der Architekt "'nur' den Vorentwurf, den Entwurf und die Einreichung bei der Baubehörde verrechnete und weiteren Leistungen wie Bauaufsicht und Ausführungsplanung den Ehegatten zur Vermählung schenkte, ist ebenso nicht unüblich und aufgrund der offenbar - über die gemeinsame Parteizugehörigkeit hinausgehende - bestehenden Freundschaft auch nachvollziehbar".

Auch beim Bau der Parteizentrale könne "anhand der vorliegenden Beweismittel, insbesondere der Auftragsschreiben, Rechnungen, Deckblätter zur Rechnungsprüfung, Überweisungsbelege und Protokolle der Landesparteivorstandssitzung sowie der Berichte der Rechnungsprüfung nachvollzogen werden, dass sämtliche von den einzelnen Professionisten angebotenen und verrechneten Leistungen für dieses Bauvorhaben erfolgten und können auch hier keine Hinweise auf Überschneidungen" mit dem Hausbau von Kunasek gefunden werden. "Die vorliegenden schriftlichen Beweismittel lassen sich auch mit den Aussagen der Beschuldigten und der vernommenen Zeugen in Einklang bringen", hieß es weiter.

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