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Auch im Bereich Jugendkriminalität gab es in der Bundeshauptstadt einen markanten Anstieg, wie Obenaus am Mittwoch bei der Präsentation der Jahresbilanz der Staatsanwaltschaft Wien vor Medienschaffenden darlegte. Die Anzahl der Wiener Jugendstrafverfahren hat sich von 3.000 im Jahr 2022 auf 4.300 im Vorjahr und somit um 43,33 Prozent erhöht. Dabei setzt sich laut Obenaus die Entwicklung zu auffallend mehr schweren Straftaten bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen fort. Bei Jugendlichen sei eine Zunahme so genannter Intensivtäter festzustellen, meinte die StA-Leiterin.
Sowohl bei schweren Jugendstraftätern, die oft gruppenweise auftreten, als auch in Terrorismusverfahren spielen soziale Medien und Messengerdienste eine wesentliche Rolle. Kommunikation und Radikalisierung, Rekrutierung sowie Propaganda erfolge "praktisch ausschließlich über digitale Plattformen", hielt Obenaus fest: "Bei Terrorismusverfahren hat sich in den letzten Jahren ein Wandel vollzogen. Vor fünf bis zehn Jahren waren es im Zusammenhang mit islamistischen Terrorvereinigungen oft Gebetshäuser, wo die Radikalisierung und Rekrutierung stattgefunden hat." Heute funktioniere die Radikalisierung über soziale Netzwerke wie die Videoplattform TikTok, die Zielgruppe der Propaganda werde immer jünger: "Die Radikalisierung findet praktisch im Kinderzimmer statt."
Hinsichtlich der terroristischen Tathandlungen habe sich einiges geändert, erläuterte Obenaus. Das Gros der Fälle betreffe die digitale Weiterverbreitung von Propagandamaterial an einen großen Interessentenkreis und in einem nächsten Schritt die Planung terroristischer Straftaten. Obenaus erwähnte in diesem Zusammenhang einen 14-jährigen Schüler, der am 10. Februar festgenommen wurde und seither in U-Haft sitzt. Der mutmaßliche Anhänger der radikalislamischen Terror-Miliz "Islamischer Staat" (IS) soll einen Terror-Anschlag geplant haben.
Der 14-Jährige, der sich zunächst nicht zu den wider ihn erhobenen Vorwürfen geäußert hatte, sei inzwischen "tatsachengeständig", erklärte StA-Sprecherin Nina Bussek bei dem Pressegespräch. Auf die Frage, ob er damit die Anschlagspläne zugebe, erwiderte Bussek: "Er leugnet nicht die Tatsache, dass er Schritte gesetzt hat." Derzeit würden Chats ausgewertet, die der Jugendliche "mit IS-Rekrutierern" geführt hat. Auf die Frage, ob diese namentlich bekannt seien und ob diese als Beschuldigte von den Erhebungen mitumfasst seien, verwies Bussek auf das laufende Ermittlungsverfahren. Im Hinblick darauf seien derzeit keine weiteren Auskünfte möglich.
Zu einem mutmaßlich verhinderten Anschlag auf ein am 9. August 2024 vorgesehenes Taylor Swift-Konzert im Wiener Ernst-Happel-Stadion "sind die Ermittlungen nicht abgeschlossen", verriet Bussek. Es sei ein europäisches Ermittlungsersuchen an Deutschland im Bearbeitung, außerdem müssten noch "umfangreiche Daten" ausgewertet werden, die beim hauptverdächtigen 20-Jährigen sichergestellt wurden.
Hinsichtlich eines 20-jährigen Niederösterreichers aus dem Bezirk Bruck an der Leitha, der am 11. März 2024 in Mekka auf dem Gelände der Al-Harām-Moschee im Namen des IS einen Terror-Anschlag durchgeführt haben soll - er stach fünf Personen nieder und verletzte diese zum Teil lebensgefährlich -, ist bei der StA Wien ein Inlandsverfahren anhängig. Der junge Mann befindet sich allerdings in Saudi Arabien in Haft. Die Wiener Anklagebehörde ist bemüht, sich nähere Informationen über die saudischen Ermittlungsergebnisse zu verschaffen. "Wir haben ein übersetztes Rechtshilfeersuchen an die Behörden in Saudi Arabien übermittelt", teilte Bussek mit.
Insgesamt hat die StA Wien als größte Anklagebehörde des Landes im Vorjahr über 80.000 Verfahren geführt. Das entsprach einem Plus von 15,5 Prozent gegenüber den im Jahr davor angefallenen Verfahren. Österreichweit machte der Anteil der Wiener Verfahren 36 Prozent aus. Derzeit bearbeitet die StA Wien 62 Großverfahren, die sich durch komplexe Sachverhalte auszeichnen und die Bereiche Organisierte Kriminalität - Suchtmitteldelikte, Schlepperei und Cybercrime -, Wirtschaftskriminalität und Terrorismusverfahren betreffen.
Der Mehraufwand muss mit gleich bleibenden personellen Ressourcen betrieben werden. Seit 2023 ist die Zahl der staatsanwaltschaftlichen Planstellen in der Bundeshauptstadt mit 111 gleichgeblieben.
