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Merz zufolge wurde mit den Grünen vereinbart, dass die Investitionen aus dem Sondervermögen für Infrastruktur ausdrücklich zusätzlich erfolgen müssten - also nicht für laufende Projekte oder Konsumausgaben verwendet werden können. Zudem sollten aus dem Sondervermögen 100 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen. Insbesondere hier sei mit den Grünen "hart gerungen" worden, sagte Merz, der auf nächtliche Verhandlungen seit Donnerstag verwies.
Merz machte deutlich, dass trotz der geplanten größeren Schuldenaufnahme die europäischen Schuldenregeln eingehalten werden sollen. Er wies zudem auf Einsparungsbedarf im Budget hin, über den nun in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD zu sprechen sei.
Mit der Einigung sieht der designierte Bundeskanzler auch kein Hindernis mehr für die Freigabe der zusätzlichen drei Milliarden Euro Militärhilfe für die Ukraine. Er sehe kein Problem mehr, wenn der Bundesrat kommenden Freitag dem milliardenschweren Finanzpaket zugestimmt habe, sagte er.
Die Fraktionen von Union, SPD und Grünen sollten am Nachmittag in getrennten Sitzungen über das Verhandlungsergebnis unterrichtet werden. Geplant waren von Union und SPD eine Lockerung der Schuldenbremse für deutlich höhere Verteidigungsausgaben und für eine Schuldenaufnahme der Länder. Zudem sollte aus neuen Schulden ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur eingerichtet werden.
Union und SPD hatten sich bei ihren Sondierungen zur Bildung einer Bundesregierung auf ein Finanzpaket verständigt, für das aber das Grundgesetz geändert werden muss. Dafür sind sie auf die Stimmen der Grünen angewiesen.
Im neuen Parlament, das sich am 25. März konstituiert, haben Union, SPD und Grüne nicht mehr die nötige Zweidrittelmehrheit. Deshalb drängte die Zeit, um das Finanzpaket noch mit dem alten Bundestag zu verabschieden. Der könnte das Paket am kommenden Dienstag beschließen, danach ist allerdings auch im Bundesrat eine Zustimmung mit zwei Dritteln der Stimmen nötig.
AfD und Linkspartei kritisierten die Einigung scharf. "100 Milliarden Euro aus dem Schuldenpaket werden für klimaideologische Projekte verbrannt", schrieb AfD-Chefin Alice Weidel am Freitag bei X. Dafür, dass CDU-Chef Friedrich Merz Kanzler werden könne, "müssen Generationen teuer bezahlen".
Die Parteichefin der Linken, Ines Schwerdtner, sagte wiederum, der Kompromiss helfe vor allem der AfD. Nun werde ein zentraler Fehler der Ampel-Regierung wiederholt, "nämlich Klimaschutz und Aufrüstung ohne sozialen Ausgleich", sagte sie den Funke-Zeitungen. "Das wird scheitern und noch mehr Menschen in die Arme der AfD treiben."
The leader of Germany's Christian Democratic Union (CDU) party Friedrich Merz (L) and the co-leader of Germany's social democratic SPD party Lars Klingbeil give a statement in Berlin on March 8, 2025, as exploratory talks were held between the conservative CDU/CSU union and the social democratic SPD party on forming a future government coalition following Germany's February 23 general election. (Photo by RALF HIRSCHBERGER / AFP)
