Das letzte Zeugnis für Türkis-Grün

Es ist eine liebgewonnene Tradition: Innenpolitikjournalistinnen und -journalisten der wichtigen Tageszeitungen und Magazine Österreichs bewerten für News zweimal im Jahr die Performance der aktuellen Bundesregierung. Mit Schulnoten und kurzer Verbalbeurteilung, wie sich das zum Ende eines (Schul-)Semesters gehört. Ein "schönes" Zeugnis – eines, das Extrataschengeld und ein großes Eis bringt – ist es nicht geworden: Die Leistungen der Koalition, die Österreich seit Jänner 2020 regiert, stagniert im Mittelmaß.

Krisengewinnler ist Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP), der im Alltagsgeschäft eher unsichtbar bleibt, aber als einziges Regierungsmitglied näher am "Gut" als am "Befriedigend" ist. Die zuletzt gehypten ÖVP-Minister Magnus Brunner und Martin Kocher verlieren dagegen relativ deutlich. Auf grüner Seite gibt es wenig Bewegung: Die de-facto grüne Frontfrau Leonore Gewessler liegt vorne, gefolgt von Gesundheits- und Sozialminister Johannes Rauch. Bemerkenswertes Detail des aktuellen News-Regierungszeugnisses: Kein einziger der neun Jurorinnen und Juror hat ein "Sehr gut" vergeben – "Nicht genügend" gab es dagegen mehrere.

Note: 2,1 (zuvor 2,7*)

• Fühlt sich sichtlich wohl damit, nicht mehr Kanzler zu sein. Ein geschickter Diplomat auf türkiser Linie. (Iris Bonavida)

• Im Außeneinsatz stiller Strippenzieher. (Johanna Hager)

• Der Karrierediplomat erledigt als Außenminister seinen Job solide und professionell. (Walter Hämmerle)

• Einer der letzten Europäer der ÖVP. (Johannes Huber)

• Beachtet alle bürgerlichen Codes, lösungsorientiert, arbeitet ohne Nebengeräusche. (Christoph Kotanko)

• Der Zauberkünstler: Erledigte seine Arbeit fehlerfrei. Hat Österreich hinter den Kulissen der weltpolitischen Bühne verschwinden lassen. Guter Trick. (Claus Pándi)

• Macht, was er kann, er ist ein Diplomat, er dient, manchmal mehr der ÖVP, oft genug der Republik. (Michael Völker)

• Bei neuer ÖVP-Regierungsbeteiligung hoffentlich Fixstarter. (Andreas Weber)

• Marktschreier gibt es in unruhigen Zeiten genug. Erledigt seinen Job geräuschlos. Könnte sich auf der Europabühne mehr in den Vordergrund stellen. (Kathrin Gulnerits)

Note: 2,6 (zuvor: 2,4*)

• Geht ein großes Risiko ein um aus grüner Sicht Vorzeigeministerin zu sein. (Iris Bonavida)

• Strapaziert Rechtsauslegung und Nerven der ÖVP-Vis-à-vis zum Wohle der Grünen und der Natur. (Johanna Hager)

• Rettet den Grünen fast im Alleingang ihr Kern- und Herzensthema Klimaschutz für den Wahlkampf – und minimiert zugleich durch ihren Crashkurs bei Streitfragen deren Chancen auf eine neuerliche Regierungsbeteiligung. Rechtsstaatlich bleibt das ein höchst bedenklicher Schritt. (Walter Hämmerle)

• Mag seit dem Ja zur Renaturierung endgültig Superstar der Grünen sein. Vernachlässigt es jedoch, mit ihrer Agenda eine Masse darüber hinaus anzusprechen. (Johannes Huber)

• Überzeugungstäterin. Auf dem falschen Weg zum richtigen Ziel, Stichwort Renaturierung. (Christoph Kotanko)

• Die Pyrrhussiegerin: Wird bei den Grünen noch ganz wichtig. Blöd nur, dass die Grünen realpolitisch an Bedeutung verlieren werden. (Claus Pándi)

• Lässt sich als die neue grüne Superheldin feiern, sie hat durch den Konflikt mit der ÖVP deutlich an Kontur gewonnen und bekommt in der Öffentlichkeit jetzt auch jenen Stellenwert, den sie in der Partei längst hat. (Michael Völker)

• Wird wohl grüne Oppositionschefin werden. Gut vorbereitet durch beinharte Oppositionsarbeit in der Regierung. Andreas Weber Nüchtern und eiskalt. Couragiert und mutig. Hat in den letzten Wochen ordentlich ihr Profil geschärft. (Kathrin Gulnerits)

Note: 2,6 (zuvor 2,7*)

• Sie traut sich, klar zu kommunizieren, wofür sie steht. Ihr fehlen die Hausmacht und ein starkes Ressort. (Iris Bonavida)

• In stets ehrgeiziger Verfassung. (Johanna Hager)

• Eckt an, auch in der eigenen Partei. Trägt ihr politisches Herz auf der Zunge und kann Abteilung Attacke. Als Verfassungs- und Europaministerin ist sie in den Themen sattelfest, auch wenn nicht jede:r gefällt, was sie sagt. (Walter Hämmerle)

• Als Verfassungsministerin hemmungslos parteipolitisch unterwegs. (Johannes Huber)

• Streitbare Konservative, geht keinem Fight aus dem Weg, türkise Personalreserve. (Christoph Kotanko)

• Die Ehrgeizige: Wollte alles werden und könnte am Ende zwischen allen Stühlen landen. (Claus Pándi)

• Kompetent und sehr aktiv, geht es derzeit in alle Richtungen sehr konfrontativ an. (Michael Völker)

• Erste Westbahn nach Salzburg täglich um 5 Uhr 38. Landeshauptfrau ist auch nicht so übel. (Andreas Weber)

• Wortgewandt, ehrgeizig, konfrontativ, linientreu. Das ist mehr als genug für welchen Folgejob auch immer. (Kathrin Gulnerits)

Note: 2,6 (zuvor 2,7*)

• Legte sich mit der Ärztekammer an. Man merkt ihm an, dass er in seiner letzten Amtszeit ist und nichts mehr zu verlieren hat. (Iris Bonavida)

• Übt sich als Polit-Pensionist in spe im freien Spiel der gesundheitspolitischen Ideen. (Johanna Hager)

• Versucht tatsächlich, Politik in einem der härtesten Politikbereiche, Gesundheit und Soziales, zu machen. Bei Pflege ist einiges gelungen. Das Gesundheitssystem ist trotzdem an den Grenzen seiner Leistungsfähigkeit. (Walter Hämmerle)

• Hat an seiner Aufgabe so sehr Gefallen gefunden, dass man ihn überreden könnte, nach der Wahl weiterzumachen. (Johannes Huber)

• Sozialpolitiker mit Weltbild und Rückgrat. Hat in einem widrigen Umfeld einiges erreicht. (Christoph Kotanko)

• Der Pensionist: Verabschiedet sich demnächst aus der Politik, ohne weitere Schäden am Gesundheitssystem zu hinterlassen. (Claus Pándi)

• Sehr aktiv und engagiert, riesiges Themenfeld, ganz schwierige Aufgaben. Vieles bei ihm bleibt Stückwerk. (Michael Völker)

• Keine Namenswitze, aber: nur kleines Feuer durch Rauch. (Andreas Weber)

• Engagiert bis zum Schluss. Letztes Projekt: Kindergrundsicherung, auch wenn hier nur ein "Arbeitsauftrag" für den Nachfolger übrig bleibt. (Kathrin Gulnerits)

Note: 3,0 (zuvor 2,4*)

• Hätte seine Rolle als parteiloser Experte viel stärker nutzen können, aber man merkt ihm sein Fachwissen an. (Iris Bonavida)

• Hinterlässt offene Baustellen und schalen Nachgeschmack durch OeNB-Bewerbung. (Johanna Hager)

• Die Exportnation A verliert seit Jahren an Wettbewerbsfähigkeit, ein unabhängiger Wirtschaftsexperte hätte dagegensteuern können. Pech für Kocher: ÖVP und Grüne hatten daran kein ausreichend großes gemeinsames Interesse. Trostpflaster: künftiger Notenbankchef. (Walter Hämmerle)

• In einer ambitionslosen Politik sind leider auch die Möglichkeiten des größten Experten begrenzt. (Johannes Huber)

• Guter Moderator der Wirtschaftspolitik, schon im Wartestand für neuen Topjob. (Christoph Kotanko)

• Der Unpolitische: Hinterließ in der Politik keine Spuren. Qualifizierte sich damit für den Posten des Nationalbankchefs. (Claus Pándi)

• Kompetent, freundlich und verbindlich, wird gerade mit einem neuen Job versorgt. Dass er bei dieser Absprache mitspielt, spricht nicht unbedingt für ihn. Michael Völker

• Ein Gouverneur hat’s nicht so schwer. (Andreas Weber)

• Zählbare Akzente blieben auf der Zielgeraden aus. Es bleibt abzuwarten, wie er als Nationalbankchef die Lobpreisungen des Wirtschaftsministers zum "gut funktionierenden" Pensionssystem sieht. (Kathrin Gulnerits)

Note: 3,0 (zuvor 2,3*)

• Guter Kommunikator, aber der Absprung vom "Koste es, was es wolle" ist ihm als ÖVP-Politiker nicht gelungen. (Iris Bonavida)

• Will weg vom Nanny-Staat und nach Brüssel. (Johanna Hager)

• Der Finanzminister verkörpert die letzten Reste bürgerlicher Wirtschaftskompetenz im ÖVP-Team. Großes Minus: Teils unter seiner Ägide ist das Budget schwer aus dem Ruder gelaufen. Plus: Arbeitet Missstände der Ära Thomas Schmid transparent auf. (Walter Hämmerle)

• Setzt keine budgetpolitischen Akzente, lässt Ausgaben laufen und hat damit eine größere Misere mitzuverantworten. (Johannes Huber)

• Der Nette im Kabinett, doch er hinterlässt einen desolaten Staatshaushalt. (Christoph Kotanko)

• Der Souveräne: Vom Scooter stürzen, aufstehen und EU-Kommissar werden. War das beste Mitglied der Regierung. (Claus Pándi)

• Die sympathischste Erscheinung auf der Seite der ÖVP, für ihn wird bereits Job gesucht – möglichst weit weg. (Michael Völker)

• Erste AUA-Maschine von Wien nach Brüssel jeden Montag um 7 Uhr 20. (Andreas Weber)

• Sympathieträger, aber kein Sparmeister. Statt "Verantwortung für morgen" zu zeigen, hinterlässt er einen Schuldenberg. (Kathrin Gulnerits)

Note: 3,0 (zuvor 2,9*)

• Geschickter Taktierer im Hintergrund, dem unbedachte Sager oft zum Verhängnis werden wie beim misslungenen Schilling-Krisenmanagement. (Iris Bonavida)

• Filibusternder Koalitions-Kitter. (Johanna Hager)

• Ständig als Krisenmanager in der Regierung und bei den Grünen gefordert. Kommt selten dazu, größere Linien zu skizzieren. (Johannes Huber)

• Für Kogler gilt analog zu Nehammer: Dass die Koalition bis zum Schluss hält, ist sein Verdienst. Dass das Misstrauen ebenfalls Rekordhöhe hat, allerdings auch. Die Grünen verstehen es, Machtpolitik mit einem Gefühl moralischer Überlegenheit zu kombinieren. Kein guter Krisenmanager in der Causa Schilling. (Walter Hämmerle)

• Nach der Desillusionierung der Grünen Reboot kurz vor Ende der Regierungszeit. (Christoph Kotanko)

• Der Überschätzte: Seine Schrulligkeit war lange lustig. Zuletzt zu lustig. (Claus Pándi)

• Der Vizekanzler ist ein ausgefuchster Politprofi, der die ÖVP geschickt aufs Glatteis und die Grünen durch die Turbulenzen führt. (Michael Völker)

• Dank Gewesslers Renaturierungs-Coup Profil geschärft, Wählerabwanderung könnte gestoppt werden. (Andreas Weber)

• Irgendwie zeigt er dann doch immer wieder auf. (Kathrin Gulnerits)

Note: 3,1 (zuvor 2,9*)

• Wichtiges Ressort, hält sich aber erstaunlich oft zurück. (Iris Bonavida)

• Ohne Meriten zur beliebtesten Grünen avanciert. (Johanna Hager)

• Hat durch ihre späte Reaktion auf Proteste gegen die Handydatensicherung daran zweifeln lassen, eine starke WKStA zu garantieren. (Johannes Huber)

• Die Justizministerin wird von den Grünen als Garantin für eine unabhängige Justiz inszeniert. Mehr Führung würde dem Ministerium dennoch guttun. Geriet zuletzt wegen der massiven Kritik an der Handysicherstellung schwer ins Stolpern. (Walter Hämmerle)

• Punktuelle Verbesserungen im Justizapparat, die großen Themen blieben aber ungelöst. (Christoph Kotanko)

• Die Spielerin: Hält sich im Hintergrund und alle Optionen offen. (Claus Pándi)

• Mit der Entmachtung der Korruptionsstaatsanwaltschaft, die künftig keine Handys mehr auswerten sollen, ist ihr ein Fehler passiert. Das kann sie nicht wollen. Oder doch? (Michael Völker)

• Ökologischer Fußabdruck wird leiden – Anreise zum Höchstgericht in Luxemburg umständlich, meist Flug via München. Alles in allem ordentlicher Job in schwierigem Umfeld. (Andreas Weber)

• Dreht bei Notwendigkeit auch eine Extrarunde bei Entwürfen – Stichwort Auswertung von Handys oder Zitierverbot. Macht ihren Job gut. Ist aber oft zu zögerlich. (Kathrin Gulnerits)

Note: 3,2 (zuvor 3,1*)

• Er sorgt für Stabilität, immerhin. Wofür er darüber hinaus als Kanzler steht, kann er auch nach zwei großen Reden nicht vermitteln. (Iris Bonavida)

• Technologieoffener Kanzler mauert gegen "Volkskanzler". (Johanna Hager)

• Von Burger-Gate bis Leitkultur mit "Tradition statt Multikulti" ein Jahr voller Pleiten, Pech und Pannen. (Johannes Huber)

• Der Kanzler hat kein klares politisches Profil und schlechte Zustimmungswerte, und trotzdem sind die Chancen auf Platz zwei mehr als intakt. Dass die Koalition bis zum Schluss hält, ist sein Verdienst. Hinterlässt Land mit erheblichem Reformbedarf in Sachen Wettbewerbsfähigkeit. (Walter Hämmerle)

• Macher in der Möglichkeitsform, zuletzt vom Koalitionspartner vorgeführt. (Christoph Kotanko)

• Der Unterschätzte: Brachte die ÖVP nach dem Kurz-Desaster trotz Pannen wieder auf Kurs. Kanzler-Chancen intakt. (Claus Pándi)

• Der Kanzler versucht, Profil zu zeigen, trifft aber oft die Themen und manchmal den Ton nicht. (Michael Völker)

• Dank Lopatkas Wahlcoup – nur (!) minus zehn Prozent bei EU-Wahl – plötzlich Chancen auf Sieg im Herbst. Die 1.375 ÖVP-Bürgermeister:innen sind motiviert und werden jetzt marschieren. (Andreas Weber)

• Bemüht, aber nicht immer glaubwürdig. Setzt auf falsche Themen. Auch in Sachen Konsequenz von Ansagen ist Luft nach oben. (Kathrin Gulnerits)

Note: 3,3 (zuvor 3,0*)

• Schmerzbefreit, setzt auf Symbolpolitik, auch weil sein Ressort eine der Sollbruchstellen der Koalition ist. (Iris Bonavida)

• Spielt die Klaviatur von A wie Air-Schengen bis Z wie Zuwanderung ohne Unterlass und Nuancen. (Johanna Hager)

• Belastung für ÖVP, die gerne Sicherheitspartei wäre. Siehe Werte beim APA/OGM-Index: 24 Prozent der Leute vertrauen ihm, 49 Prozent misstrauen ihm. (Johannes Huber)

• Weiß als Innenminister, dass es beim Thema Asyl, Sicherheit und Migration keine einfachen und schnellen Lösungen gibt. Und versucht, genau das trotzdem im ÖVP-Duell gegen die FPÖ zu inszenieren und zu verkaufen. Immerhin: Die Asylzahlen sind 2024 tatsächlich gering. (Walter Hämmerle)

• Schattenvizekanzler. Profitiert davon, dass sich die Grenzen des Sagbaren verschoben haben. (Christoph Kotanko)

• Der Hilfssheriff: Wollte den Reumannplatz sicher machen. Kam aber ohne Colt und Pferd. Daher alles wie immer. (Claus Pándi)

• In der Öffentlichkeit nicht immer ganz trittsicher, inhaltlich arbeitet er sehr konsequent sein Programm ab. Wie auch immer man das findet: Die Zahl der Asylanträge geht zurück. (Michael Völker)

• Wäre durchschlagskräftiger Verteidigungsminister. (Andreas Weber)

• Macht das, wofür er angetreten ist. Vorgehensweise und Sinnhaftigkeit von Maßnahmen kann man gut finden, muss man aber nicht. (Kathrin Gulnerits)

Note: 3,6 (zuvor 3,4*)

• Hat aus den Fehlern vom Beginn ihrer Amtszeit gelernt, hohes Budget, einige Rüstungsentscheidungen stehen noch aus. (Iris Bonavida)

• Deckt notwendige Neutralitätsdiskussion mit Milliardenbudget zu. (Johanna Hager)

• Die Verteidigungsministerin, die einst aus dem Bauernbund kam und das Heer weiter niedersparen wollte, sorgt für den größten Geldsegen, den die Landesverteidigung je gesehen hat. (Walter Hämmerle)

• Bleibt eine umfassende Neuausrichtung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik schuldig. Unverzeihlich. Johannes Huber Hat Verbesserungen im Heer durchgeboxt und sagt das oft – ihr Programm ist das Publikum. (Christoph Kotanko)

• Die Übermütige: Hielt sich eisern an die St.-Pölten-Doktrin, dass jeder Anflug von Selbstzweifel nur etwas für Schwächlinge ist. (Claus Pándi)

• Den Verve, mit dem sie sich reinhaut, kann ihr niemand absprechen. Inhaltlich wäre es gescheit, die Ansagen vorher zu besprechen. (Michael Völker)

• Werden von ihr erlöst werden. Obwohl: im Heeresstab höchst populär. Was wissen wir nicht? (Andreas Weber)

• Fiel zuletzt beim Thema Waffenlieferung für die Ukraine als Stichwortgeberin für die russische Propaganda auf. (Kathrin Gulnerits)

Note: 4,2 (zuvor 3,9*)

• Sie hat ein breites Themenfeld, aber besetzt es de facto nicht. (Iris Bonavida)

• Im Spannungsfeld zwischen Leitkultur-Debatte und ORF-Reform gefangen. (Johanna Hager)

• Als Frauenministerin unsichtbar, als Medienministerin inmitten einer strukturellen Medienkrise stumm, als Integrationsministerin blass, lediglich als Familienministerin präsent. (Walter Hämmerle)

• Arbeitet sich lieber an Integrationsproblemen ab, als sie zu lösen. (Johannes Huber)

• Trotz vieler Zuständigkeiten seit dem Abgang von Kurz eine politische Randerscheinung. (Christoph Kotanko)

• Die Leitkulturelle: Übernahm alle Aufgaben, die ihr Nehammer übertragen hat. Jeder Kanzler braucht verlässliches Personal. (Claus Pándi)

• Fehlbesetzung, immer noch. (Michael Völker)

• Kunterbuntes Ressort, daher nirgends nachhaltig Spuren hinterlassen. (Andreas Weber)

• Hat (zu) viele Spielwiesen, um aufzuzeigen. Hinterlässt aber trotzdem wenig Zählbares. (Kathrin Gulnerits)

Note: 4,2 (zuvor 4,1*)

• Hoffte, dass die Länder das Renaturierungsgesetz verhindern. Medial trotz Streit darum kaum präsent. (Iris Bonavida)

• Tau(ch)t bei Renaturierung öffentlich auf. J(ohanna Hager)

• Der Landwirtschaftsminister übt sein Amt unauffällig bis an die Grenzen der medialen Unsichtbarkeit aus. Im Hintergrund sorgte er für neue Bauernförderungen, vielleicht auch deswegen blieb Österreich von Bauernprotesten verschont. (Walter Hämmerle)

• Der Mann im Hintergrund, der grüner Politik beharrlich Interessen des Bauernbundes entgegenhält. (Johannes Huber)

• Bäuerlicher Lobbyist, argumentativ ausgezehrt, machte Grenzerfahrung mit Gewessler. (Christoph Kotanko)

• Der Lagerhausmann: Ein Minister, mit dem man Mitleid hat. Kommt nicht oft vor. (Claus Pándi)

• Ein waschechter Lobbyist der Landwirtschaft, wirkt ein bisschen hilflos, jetzt mehr denn je. (Michael Völker)

• Wird zu Recht in den Bauernbund renaturiert werden. (Andreas Weber)

• Seine Wirksamkeit haben in der Vergangenheit wohl nur die Bauern gespürt. (Kathrin Gulnerits)

Note: 4,4 (zuvor 4,6*)

• Womöglich seine letzte Amtszeit. (Iris Bonavida)

• NachfolgerIn wird fatale Versäumnisse wettmachen müssen. (Johanna Hager)

• Die Schulen stöhnen unter chronischer und struktureller Überforderung, der Bildungsminister hat darauf keine wirkliche Antwort. (Walter Hämmerle)

• Bildungssystem verwalten reicht nicht. (Johannes Huber)

• Ruderer im Strom verschiedenster Interessen, stets kurz vor dem Kentern. (Christoph Kotanko)

• Der Gekränkte: Niemand wollte seine bildungspolitische Kompetenz erkennen. Warum wohl? (Claus Pándi)

• Er wäre ein weitaus besserer Professor als Minister, er tut sich immer noch schwer, in seine Rolle in der Regierung zu finden. (Michael Völker)

• Erster Zug von Hauptbahnhof nach Graz um 5 Uhr 58 – One-Way-Ticket reicht. (Andreas Weber)

• Kein Minister mit Format. Sein ständiges sich selbst auf die Schultern Klopfen hat dem Bildungssystem wenig gebracht. (Kathrin Gulnerits)

^{*Note vom letzten Semester, Februar 2024}

Dieser Beitrag ist ursprünglich in der News-Printausgabe Nr. 27+28/2024 erschienen.