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Chaos bei Parlamentssitzung in Belgrad

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Im Sitzungssaal wurden Rauchbomben gezündet
©APA/APA/AFP/HANDOUT
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Zu Beginn der heutigen Frühjahrstagung des serbischen Parlaments kam es zu tumultartigen Szenen im serbischen Parlament. Nachdem die regierende Parlamentsmehrheit entgegen den Vorschlägen der Opposition die Tagesordnung angenommen hat, wurden im Sitzungssaal Rauchbomben angezündet. Es kam zu einer Schlägerei zwischen einzelnen Abgeordneten, im Saal flogen Eier, aber auch Wasserflaschen.

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Mindestens eine Abgeordnete wurde ins Krankenhaus eingeliefert. Parlamentspräsidentin Ana Brnabic entschloss sich jedoch, die Sitzung nicht zu unterbrechen. 62 Punkte, darunter zahlreiche Gesetzesentwürfe, standen am Dienstag auf dem Programm. Brnabic beschuldigte die Opposition, für die Tumulte verantwortlich zu sein. Erst nach Annahme aller Gesetzesvorschläge soll das Parlament den bereits am 28. Jänner eingereichten Rücktritt von Premier Milos Vucevic zur Kenntnis nehmen.

Die Opposition möchte, dass das Parlament nur einen Gesetzesentwurf behandeln soll, durch welchen mehr Finanzmittel für staatliche Universitäten gesichert würden. Dies ist eine der Forderungen der Studentenproteste. Die Regierung habe keine Legitimität mehr und könne keine Gesetze mehr vorschlagen, meinte Marinika Tepic von der oppositionellen Partei Freiheit und Gerechtigkeit (SSP) im Hinblick auf den Rücktritt des Premiers.

Studenten, die seit Ende November alle staatlichen Universitäten unter Blockade halten, haben sich kurz vor Mittag vor dem Parlament zu 15 Gedenkminuten versammelt. Damit wird täglich an die 15 Todesopfer des Einsturzes des Bahnhofvordachs in Novi Sad am 1. November 2024 erinnert. Die Studenten und die Opposition, aber auch die breite Öffentlichkeit sehen den Grund für den Unfall in der Korruption. Seit dem Unfall steckt Serbien in einer politischen Krise.

This frame grab from handout video footage taken and released by the National Assembly of the Republic of Serbia in Belgrade on March 4, 2025 shows Serbian opposition lawmakers lighting flares and discharging suspected tear gas during the opening day of the spring session of parliament in a sign of support for ongoing anti-corruption protests. The footage shared online showed opposition members holding colourful flares and throwing what appeared to be smoke cannisters during the legislative session. Serbia has been rocked for months by student-led anti-corruption protests following the fatal collapse of a train station roof last year that killed 15 people. (Photo by Handout / National Assembly of the Republic of Serbia / AFP) / RESTRICTED TO EDITORIAL USE - MANDATORY CREDIT "AFP PHOTO / National Assembly of the Republic of Serbia " - NO MARKETING NO ADVERTISING CAMPAIGNS - DISTRIBUTED AS A SERVICE TO CLIENTS

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