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Die Budgetkonsolidierung ist durch jüngste Zahlen für das Jahr 2024 noch einmal erschwert worden, betrug das Defizit im Vorjahr doch erstaunlich hohe 4,7 Prozent des BIP. Dafür verantwortlich waren auch überraschend starke Abgänge bei den Ländern. Insgesamt konzentriert sich die Schuldenlast stark auf den Bund: Die Gesamtschuldenquote Österreichs lag im Vorjahr bei 81,8 Prozent des BIP. 70,8 Prozent entfielen auf den Bund.
Einziges Land mit einem positiven Budget-Saldo 2024 war Oberösterreich (plus 29,8 Mio. Euro). Am höchsten fiel das Minus 2024 mit 1,67 Mrd. Euro in Wien (exklusive Landeskammern) aus, gefolgt von der Steiermark (525,5 Mio.) und Niederösterreich (486,5). Salzburg kam auf einen negativen Saldo von 330,8 Mio. Euro, in Kärnten waren es 184,0 Mio., in Vorarlberg 150,8 und im Burgenland 141,2 Mio. Euro.
Allzu große Bereitschaft, bei sich selbst zu sparen, gab es in den vergangenen Tagen von den Landeshauptleuten nicht. Die meisten von ihnen waren wie die Gemeinden eher der Meinung, mehr Geld als weniger zu brauchen. Immerhin trat Haslauer für ein Gesamtpaket inklusive Föderalismus-Reform ein. Auch die Länder sollten noch einmal ihre Haushalte durchforsten.
Gemeindebund-Präsident Pressl plädierte unterdessen zuletzt in der "Presse" für eine Debatte über Selbstbehalte, um besser zu steuern, wie gewisse öffentlichen Dienstleistungen genutzt werden. Man solle etwa über Ambulanzgebühren oder Rettungsdienstbeiträge nachdenken, wenn es sich nicht um Notfälle handelt. Als Beispiele nannte er auch die Nutzung kostenloser Kindergartenangebote an den Randzeiten, obwohl Eltern die Kinder leicht auch früher holen könnten, oder Anmeldungen für Gratis-Sommerbetreuung, die dann doch nicht genutzt wird und wo dann Personal umsonst im Dienst steht und bezahlt werden muss.
Die Grünen forderten unterdessen per Aussendung eine Finanzierung von Kindergärten nach dem Modell der Volksschulen, statt über Selbstbehalte zu diskutieren. "Das entlastet nicht nur die Gemeinden, sondern schafft auch mehr Betreuungsplätze, bessere pädagogische Qualität und längere Öffnungszeiten", so Familiensprecherin Barbara Neßler.
Im Anschluss an das Gespräch im Kanzleramt ist eine Presseinformation durch die Chefs der drei Koalitionspartner vorgesehen.
