von
Einer der Hauptgründe für die pessimistische Einschätzung ist, dass die Regierung aus Sicht des Expertengremiums die Spar-Maßnahmen zu optimistisch einschätzt. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) zeigte sich dagegen zuversichtlich, das vereinbarte Sanierungsvolumen zu erreichen.
In der Herbstprognose hatte der Fiskalrat das Defizit für 2025 noch mit 4,1 Prozent beziffert. Die revidierte Einschätzung hängt auch damit zusammen, dass das Minus im Vorjahr mit 4,7 Prozent deutlich höher ausgefallen war als angenommen. Dazu kämen Mindereinnahmen aufgrund der anhaltenden Rezession und der Rückgang des erwarteten Wirtschaftswachstums für das kommende Jahr.
Bei vollständiger Umsetzung des von der Regierung geplanten Konsolidierungsvolumens von 6,3 Milliarden Euro würde das Budgetdefizit 4,0 Prozent betragen. Nur glaubt der Fiskalrat nicht, dass die eingeleiteten Maßnahmen tatsächlich Einsparungen in diesem Ausmaß bringen. Vielmehr geht man von einem Umfang von 4,2 Milliarden Euro aus. Auch die für 2026 von der Regierung angepeilten 8,7 Milliarden Euro können die Budget-Experten nicht annähernd nachvollziehen. 4,9 Milliarden Euro erwartet man aus dem Sparpaket im kommenden Jahr.
Zum einen sei das geplante Konsolidierungsvolumen nicht vollständig durch Einzelmaßnahmen belegt. Zum anderen werde das Einsparungspotenzial mancher Vorhaben deutlich geringer eingeschätzt als von der Regierung erwartet: Dies gelte zum Beispiel für die geplanten Einsparungen aus der Abschaffung der Bildungskarenz und der Reduktion der Sachausgaben der Ministerien.
Damit seien die Maßnahmen nicht ausreichend, um die verschlechterte budgetäre Ausgangslage zu kompensieren, schreibt der Fiskalrat. Mögliche zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen auf Basis des für Mitte Mai angekündigten Doppelbudgets seien in der Abschätzung allerdings noch nicht enthalten.
Ein EU-Defizitverfahren wird wohl kaum zu vermeiden sein. Denn um die Maastricht-Vorgabe von drei Prozent des BIP zu erreichen, würde laut Fiskalrat ein zusätzliches Konsolidierungsvolumen von 8,5 Mrd. Euro benötigt.
Einen historischen Höchstwert soll die Schuldenquote nach heuer 84,7 Prozent im kommenden Jahr mit 86,1 Prozent erreichen. Der aktuell höchste Wert datiert aus dem Jahr 2015 und beträgt 85,6 Prozent des BIP.
Dass die Lage jetzt so schwierig ist, hängt mit großzügigen Ausgaben der Vergangenheit zusammen. Die hohe Inflation der Jahre 2022 und 2023 habe die Ausgaben 2024 verzögert zusammen mit großen Maßnahmenpaketen u. a. für Klimaschutz und Hochwasser stark ansteigen lassen, während das Einnahmenwachstum bereits abgeflacht sei. Der Anstieg der Ausgaben fiel dabei laut Fiskalrat u. a. aufgrund der weiterhin unerwartet hohen Ausgaben für Gesundheit und von Einmaleffekten wie der Umsetzung der Dienstrechtsnovelle 2023 mit einer Nachzahlung von Vordienstzeiten für öffentlich Bedienstete besonders groß aus.
Die Prognose des Fiskalrats ist noch einmal deutlich pessimistischer als jene der Nationalbank. Die OeNB hatte Ende März das heurige Defizit mit 3,8 Prozent des BIP eingeschätzt. Für 2026 hatte man 3,3 Prozent erwartet. Doch wurde das überraschend schlechte Ergebnis für 2024 erst nach dieser Prognose der Nationalbank veröffentlicht.
Seitens der Regierung gab es bisher keine Prognose, wie hoch das Defizit heuer ausfallen wird. Finanzminister Marterbauer meinte am Rande des Ecofin, der Fiskalrat habe nicht alle Maßnahmen berücksichtigt, weil diese "erst kommen". In einer Aussendung konkretisierte er, dass es um Einsparungen bei Förderungen und erwartbare höhere Einnahmen, etwa bei Unternehmen mit staatlicher Beteiligung, gehe.
Auch die Einsparungen in der Verwaltung der Ministerien in der Höhe von 1,1 Mrd. Euro 2025 und 1,3 Mrd. Euro im kommenden Jahr würden aktuell in den Budgetverhandlungen im Detail dargestellt und mit Maßnahmen hinterlegt. Dabei erfolge die Aufteilung auf die Ministerien so, dass die Erreichung der Einsparung gewährleistet sei.
Jedenfalls arbeite man gerade konsequent daran, das im Regierungsprogramm ausgemachte Sanierungsvolumen zu erreichen: "Wir sind zuversichtlich, dass uns das gelingt, denn alle Beteiligten wissen, dass am Sparen kein Weg vorbeiführen kann." Darüber hinaus sehe er "keine Notwendigkeiten" für Einsparungen, erklärte Marterbauer vor dem Treffen mit seinen Amtskollegen in Warschau.
