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Gemäß dem Gesetz, das das bosnisch-serbische Parlament am Donnerstag verabschiedete, ist eine Abspaltung der Justiz des serbischen Landesteils aus dem Justizsystem des Gesamtstaates Bosnien-Herzegowina vorgesehen. Staatliche Institutionen wie Gerichte, die Staatsanwaltschaft, der Oberste Justizrat und die Bundespolizei Sipa sollen laut den Beschlüssen auf dem Gebiet von Bosniens serbischem Landesteil Republika Srpska keine Kompetenzen mehr haben.
Die regierenden Nationalisten stimmten in der Verwaltungshauptstadt Banja Luka mit 49 Stimmen dafür, während drei Abgeordnete dagegen votierten. Die meisten Oppositionspolitiker boykottierten die Abstimmung, berichtete der regionale Sender RTRS.
Nach Ansicht von Experten sind die beschlossenen Schritte verfassungswidrig und könnten Bosnien-Herzegowina in eine schwere politische Krise stürzen.
Ein Gericht in Sarajevo hatte Dodik am Mittwoch verurteilt, weil er Gesetze der Republika Srpska unterzeichnet hatte, die Entscheidungen des bosnischen Verfassungsgerichts und des Hohen Vertreters der internationalen Gemeinschaft, Christian Schmidt, aussetzen. Der deutsche Politiker Schmidt soll als Hoher Repräsentant die Umsetzung der zivilen Aspekte des Dayton-Abkommens von 1995 überwachen.
Dodik hatte die Anklage als politisch motiviert zurückgewiesen. Eine Entscheidung gegen ihn könne Bosnien "den Todesstoß versetzen". Er werde eine Teilung des Landes anstreben, wenn das Urteil gegen ihn ausfalle. Auch der serbische Präsident Aleksandar Vučić und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán verurteilten die Entscheidung des Gerichts. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Experten betonen, dass das Parlament der Republika Srpska nicht befugt ist, Gesetze zu erlassen, die die verfassungsmäßige Ordnung des Gesamtstaates untergraben. Es wird erwartet, dass Schmidt sowie das bosnische Verfassungsgericht die Gesetze aufheben werden.
Der Krieg in Bosnien von 1992 bis 1995, Teil einer Reihe von Konflikten nach dem Zerfall Jugoslawiens, kostete rund 100.000 Menschen das Leben. Im Rahmen eines von den USA unterstützten Abkommens von 1995, des Dayton-Friedensabkommens wurden zwei autonome Entitäten eingerichtet: die Serbische Republik und die bosniakisch-kroatische Föderation. Sie sind über eine schwache Zentralregierung verbunden, die die anhaltenden ethnischen Spaltungen bisher aber nicht überbrücken konnte.
