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Biden-Kritik wegen Meta-Entscheidung gegen Faktenchecks

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"Die Wahrheit zu sagen ist wichtig"
©APA/APA/AFP/ANDREW CABALLERO-REYNOLDS
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Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat die Entscheidung des US-Konzerns Meta zur Abschaffung von Faktenchecks auf seinen Plattformen Facebook und Instagram als "beschämend" verurteilt. "Ich denke, es ist wirklich beschämend", sagte Biden am Freitag auf eine entsprechende Frage vor Reportern im Weißen Haus. "Die Wahrheit zu sagen ist wichtig." Die Entscheidung widerspreche einfach allem, was Amerika ausmache, fuhr der Demokrat fort. "Wir wollen die Wahrheit sagen."

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Zuvor hatte die Weißes-Haus-Sprecherin Karine Jean-Pierre eine Stellungnahme zu der Entscheidung abgelehnt. Zuckerberg hatte vor dem Hintergrund des anstehenden Präsidentenwechsels in den USA bekanntgegeben, dass sein Konzern das Faktencheck-Programm auf den Diensten Facebook und Instagram in den USA einstellen werde. Zuckerberg begründete seine Entscheidung damit, dass "Faktenprüfer einfach politisch zu voreingenommen" gewesen seien und "besonders in den USA mehr Vertrauen zerstört als geschaffen haben".

Der Meta-Chef näherte sich damit der Rhetorik des künftigen US-Präsidenten Donald Trump an. Der Rechtspopulist hatte Meta und Zuckerberg immer wieder vorgeworfen, gegenüber rechten Politikern voreingenommen zu sein.

International lösten Zuckerbergs "Zensur"-Vorwürfe gegen Faktenchecker Kritik aus. Das Internationale Faktenchecknetzwerk IFCN sowie unter anderem die UNO wiesen die Anschuldigungen zurück. Das IFCN, zu dem auch APA-Faktencheck gehört, warnte außerdem vor "Schaden in der realen Welt", sollte die von Zuckerberg angekündigte Einstellung des Faktencheckprogramms für die Meta-Onlinedienste in den USA auf weitere Länder ausgeweitet werden.

Einige der mehr als 100 Länder, in denen die beschäftigten Faktenchecker derzeit eingesetzt werden, seien in hohem Maße durch Desinformationskampagnen bedroht, was politische Instabilität, Wahlbeeinflussung, Gewalt und sogar Völkermord zur Folge haben könne, erklärte das Faktencheck-Netzwerk dazu. Im Auftrag von Meta überprüfen derzeit über 80 Organisationen weltweit die Inhalte auf den Diensten Facebook, Whatsapp und Instagram.

Zuckerberg hatte angekündigt, bei den Meta-Diensten zunächst in den USA solle zukünftig ein System der "Community-Notes" eingeführt werden, bei dem Nutzer unter einem Beitrag selbst einordnenden Kontext hinzufügen können. Dieses System wird vom Onlinedienst X des US-Multimilliardärs und künftigen Beraters Trumps, Elon Musk, verwendet.

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