von
Diese Drohungen würden einzig und allein darauf abzielen, "mir zu schaden", begründete der 82-Jährige den ungewöhnlichen Schritt, der wenige Minuten vor der Amtsübergabe erfolgte. "Leider habe ich keinen Grund zu glauben, dass diese Angriffe aufhören werden", fügte er hinzu. Aber "unbegründete und politisch motivierte Ermittlungen" zerstörten das Leben, die Sicherheit und die finanzielle Absicherung der betroffenen Personen und ihrer Familien.
Anfang Dezember sorgte die ungewöhnlich weitreichende Begnadigung seines Sohnes Hunter (54) für heftige Kritik - diese schützt ihn davor, jemals wegen möglicher Vergehen der vergangenen fast elf Jahre auf Bundesebene angeklagt zu werden. Zuvor hatte sich der Präsidentensohn nach einem Schuldspruch wegen Verstößen gegen das Waffenrecht auch in einem zweiten Verfahren wegen verschiedener Steuervergehen schuldig bekannt.
Biden begnadigte wenige Stunden vor seinem Abschied aus dem Amt auch politische Gegner seines Nachfolgers im Amt, Donald Trump - darunter den US-Immunologen Anthony Fauci, Trumps ehemaligen Generalstabschef Mark Milley sowie alle Kongressmitglieder des Untersuchungsausschusses zum Kapitol-Sturm. Dazu gehörte auch Liz Cheney, die Republikanerin, die sich gegen ihren Parteikollegen gestellt und Trump immer wieder hart kritisiert hatte. Auch Milley zog die Wut Trumps auf sich. In einer außergewöhnlichen politischen Stellungnahme gemeinsam mit Kollegen aus der US-Militärführung verurteilte Milley etwa den Sturm auf das US-Kapitol.
Nach der Begnadigung spottete Trump über Liz Cheney und Mark Milley. "Liz Cheney ist ein Desaster. Sie ist eine weinende Verrückte", sagte Trump über die Republikanerin, die sich gegen ihren Parteikollegen gestellt hatte. Mit Blick auf die Begnadigung seines ehemaligen Generalstabschefs Milley sagte Trump, dass dieser "schreckliche" Sachen gesagt habe. "Warum sollten wir versuchen, einem Typen wie Milley zu helfen?"
Ein US-Präsident hat die Befugnis, die Strafen von Tätern, die nach Bundesrecht verurteilt wurden, zu verkürzen, oder Verurteilte ganz zu begnadigen. Es ist durchaus üblich, dass ein Präsident auch und gerade vor dem Abschied aus dem Amt von dieser Befugnis Gebrauch macht.
Auch Trump hatte kurz vor dem Ende seiner ersten Amtszeit eine Reihe loyaler Weggefährten begnadigt. Darunter war der Immobilienunternehmer Charles Kushner, der Vater von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner. Er begnadigte damals außerdem den einstigen Leiter seines Wahlkampfteams, Paul Manafort, und seinen langjährigen Vertrauten Roger Stone.
