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Eingebürgerte Doppelstaatler, die schwere Straftaten verüben, sollen die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren können. Die aktuellen Regierungsparteien SPD und Grüne hatten CDU-Chef Friedrich Merz im Vorfeld kritisiert, Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu riskieren. Sie befürchten ein "Bröckeln der Brandmauer" gegen die extremen Rechtspopulisten. In dem Antrag wird unter anderem gefordert, Flüchtlinge an den deutschen Grenzen abzuweisen. Für das Handeln der Bundesregierung oder der Staatsgewalt insgesamt ist der Antrag nicht bindend.
Seitdem ein ausreisepflichtiger Afghane mit möglicherweise psychischer Beeinträchtigung am vergangenen Mittwoch in Aschaffenburg einen Buben aus einer Kindergartengruppe und einen Mann erstochen hat, dreht sich der Bundestagswahlkampf vor allem um das Thema Migration. Das getötete Kleinkind hatte marokkanischen Wurzeln. Der zweite Tote war 41 Jahre alter Familienvater, der sich zwischen Angreifer und Kinder stellte. Weitere Menschen wurden schwer verletzt, darunter ein zwei Jahre altes Mädchen syrischer Abstammung.
Der Tat ging eine Reihe anderer Attacken voraus, bei denen ebenfalls Ausländer unter Tatverdacht stehen. Darauf reagierte die Union mit ihren Vorschlägen.
