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Belgien bekommt erstmals von rechter N-VA geführte Regierung

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Belgien bekommt erstmals eine von der rechten Partei N-VA angeführte Regierung. Nach Angaben der belgischen Nachrichtenagentur Belga haben sich die migrationskritischen flämischen Nationalisten mit vier weiteren Parteien auf die Bildung einer Koalition einigen können. Regierungschef soll der N-VA-Vorsitzende Bart De Wever werden.

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Bei der Parlamentswahl am 9. Juni war De Wevers Neu-Flämische Allianz (N-VA) stärkste Kraft geworden, gefolgt von der rechtsextremen flämischen Partei Vlaams Belang, die allerdings von den Gesprächen zur Regierungsbildung ausgeschlossen war. De Wever will eine sogenannte Arizona-Koalition mit Konservativen und Liberalen aus der Wallonie und Flandern sowie mit den flämischen Sozialisten bilden.

Bereits Ende August hatte De Wever das Verhandlungsmandat wegen anhaltender Streitigkeiten unter den Parteien ein erstes Mal niedergelegt. Er war von König Philippe dann aber nach einem kurzen Intermezzo ein weiteres Mal beauftragt worden.

Regierungsbildungen sind in Belgien traditionell schwierig. Das föderale Parlament ist zersplittert, weil die meisten Parteien nicht landesweit antreten, sondern nur im französischsprachigen Süden, im niederländischsprachigen Norden oder aber in der Brüsseler Hauptstadtregion. Der Rekord in Belgien liegt bei 541 Tagen ohne Regierung in den Jahren 2010 und 2011.

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