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Trump könne sich auch nicht einzelne EU-Länder für Verhandlungen herauspicken, was gut sei, schlussendlich sei dies aber "eine lose-lose-Situation" für alle, betonte die Außenministerin. Irgendwie komme ihr das alles so vor, als würden zwei Halbstarke auf eine Klippe zufahren, und niemand traue sich aus Angst davor, als Verlierer dazustehen, zuerst zu bremsen. Insofern sei die Vorgehensweise der EU, auf Besonnenheit zu setzen, alle Verhandlungswege offen zu lassen, anderseits aber auch Stärke durch Einigkeit zu zeigen, völlig richtig.
In der Bundesregierung gebe es eine große Einigkeit darüber, dass diese neue geopolitische Situation vieler Anpassungen bedarf, sagte Meinl-Reisinger weiters. "Wir wollen Verträge, wir wollen Abkommen", versicherte die Außenministerin ihre Unterstützung für das umstrittene Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten.
So sei vergangene Woche etwa die indische Finanzministerin zu Gesprächen in Wien gewesen, verwies Meinl-Reisinger darauf, dass derzeit auch an einem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien verhandelt werde. "Ich glaube, dass die Österreicher verstanden haben, dass jetzt die Situation eine andere ist", so die Außenministerin, die auch im europäischen Binnenmarkt noch viel Potenzial für Wachstum sieht.
An der historisch gewachsenen Partnerschaft mit den USA will Meinl-Reisinger festhalten. Man würde das "Kind mit dem Bade ausschütten", wenn man die Partnerschaft mit den USA vorschnell aufgeben würde. Klar sei, dass Europa seine Verteidigungsfähigkeit stärken müsse, aber es werde die USA auch nach Trump geben, so Meinl-Reisinger.
"Russland stellt eine Bedrohung für Europa dar", konstatierte die Außenministerin, da es einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf europäischem Boden führe, seit Jahren versuche, europäische Demokratien zu sabotieren, sowie Hackerangriffe und Sabotageattacken auf unterseeische Datenkabel durchführe. Österreich leiste jedenfalls seinen "aktiven Beitrag zur europäischen Resilienz". Eine Entsendung von österreichischen Soldaten in die Ukraine könne es nur bei einem UNO-Mandat geben, so Meinl-Reisinger, dies dürfe aber nicht auf Kosten des österreichischen Engagements am Westbalkan gehen.
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) am Dienstag, 8. April 2025, während einer PK anl. einer Arbeitsklausur der Bundesregierung im Bundeskanzleramt in Wien.
