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Demzufolge werde das Klimaticket "ab Juni 2026 nicht mehr bezahlt", wie es in dem von einem der beiden stellvertretenden Landespolizeidirektoren gezeichneten offiziellen Dokument vom 17. März heißt. Vor mehr als eineinhalb Jahren hatte das Innenministerium österreichweit im Rahmen der Personaloffensive bei der Polizei ein kostenloses Klimaticket für Polizeischülerinnen und -schüler eingeführt.
Die Rekrutierungsprämie "fällt weg", wie in dem Papier erläutert wird. Diese gibt es seit 2023 für Polizeibedienstete, die erfolgreich Schülerinnen und Schüler anwerben. Die Reduzierung bei "Mehrdienstleistungen" macht in der Steiermark ein Minus von 20 Prozent aus. Baumaßnahmen "werden derzeit auf Eis gelegt". Die Grazer Fahrradpolizei wird im Sommer 2025 ebenfalls mit nur etwa halb so vielen Beamtinnen und Beamten auf Streife gehen.
Die Landespolizeidirektion Steiermark verwies gegenüber der APA an das Innenministerium. Dort wollte man nicht näher auf den Inhalt des Protokolls, das an alle Bezirkspolizeikommandos verschickt wurde, eingehen. Jedoch wurde die Zuständigkeit des Ministeriums für die Rekrutierungsprämie und das Klimaticket betont. Das Innenministerium unterstrich zudem die bisherige Kommunikationslinie, wonach an der Sicherheit nicht gespart und die Personaloffensive fortgesetzt werde. Das Weiterbestehen von Klimaticket und Rekrutierungsprämie sei darin eingeschlossen.
Wieso in dem der APA vorliegenden Papier dennoch die Rede von Kürzungen bei den Boni sowie dem Öffiticket ist, wurde nicht beantwortet. Auf die Folgen der Überstunden-Kürzungen wurde nicht näher eingegangen. Jede Landespolizeidirektion sei "selbstverständlich verpflichtet, den Dienstbetrieb wirtschaftlich und sparsam zu gestalten", hieß es lediglich.
Uniformierte berichten der APA, dass in manchen steirischen Bezirken aufgrund des Personalnotstands schon jetzt nur zwei Streifen im Nachtdienst seien. Auch der Ausfall von nächtlichen Schwerpunktstreifen und die Verknappung bei Sektortreifendiensten wird beklagt. Kurzfristige Krankenstände könnten ebenfalls teils nicht nachbesetzt werden.
Wie die APA im März berichtete, verordnete bereits die Polizei in der Bundeshauptstadt Wien Cuts bei Überstunden. Ähnliche Konzepte liegen dem Vernehmen nach in anderen Bundesländern vor. Einzig für die neun Polizeimusikkapellen sind bisher einheitliche Vorgaben aus der Herrengasse bekannt.
Zuletzt hatte der christlichsoziale Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft, Martin Heinzl (FCG), den Wildwuchs an Sparkonzepten in den Ländern moniert. "Grundsätzlich", sagte Heinzl kürzlich, lehne er Sparmaßnahmen ab, seien sie aber unumgänglich, "wären eindeutige Regelungen durch das Innenministerium wünschenswert, um Gleichstellung zwischen den Ländern zu erhalten". "Ansonsten schürt man nur den Unmut und Neid unter dem Personal", teilte Heinzl nun mit.
Der Chef der roten Gewerkschafter (FSG) in der Steiermark, Jürgen Grill, nannte die Kürzungen bei den Überstunden indes "ein Zeichen, wie viel Sicherheit den Verantwortlichen wert ist". Überstunden entstünden bei der Polizei nie ohne Gründe, kritisierte Grill.
